24.10.2015 09:02:38
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NOZ: Interview mit Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung
Präsident Fratzscher hält Steuererhöhungen und Anpassung des Mindestlohns für überflüssig
Osnabrück. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat einen Flüchtlingsgipfel von Politik und Wirtschaft vorgeschlagen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Ökonom, ohne die Unterstützung der Unternehmen und ihrer Spitzenvertreter werde die Integration scheitern. "Der Staat kann die Flüchtlinge materiell unterstützen, kann ihnen helfen bei Sprachkursen, sie begleiten bei der Integration", führte der DIW-Präsident aus. Aber letztlich spiele die Wirtschaft eine zentrale Rolle. Angesichts der Kosten von Aus- und Weiterbildung für die Flüchtlinge sprach sich Fratzscher für eine Teilung der Ausgaben aus.
"Wenn die Politik nicht mitmacht oder wenn die Wirtschaft nicht mitmacht, dann wird dieser Integrationsprozess scheitern", sagte er. Gleichzeitig wandte sich Fratzscher dagegen, das Renteneintrittsalter oder die Steuern zu erhöhen. Die Flüchtlinge seien "eine große Chance, um das Rentensystem in Deutschland nachhaltig abzusichern". Andere Interpretationen seien "absolut falsch". Wenn das Renteneintrittsalter angehoben werde, dann nicht wegen der Zuwanderung, sondern weil die Menschen immer älter würden.
"Wir haben heute eine außergewöhnlich gute Lage der öffentlichen Haushalte. Wir werden also auch im nächsten Jahr Überschüsse in den öffentlichen Haushalten haben, auch trotz der zusätzlichen Kosten für die Flüchtlinge", sagte der Ökonom. Forderung nach einer Senkung des Mindestlohns nannte er "populistisch" und "brandgefährlich". Verschiedene Gruppen des Arbeitsmarkts gegeneinander auszuspielen gefährde die Willkommenskultur in Deutschland.
Gleichwohl sprach sich auch Fratzscher dafür aus, Zuwanderung stärker zu reglementieren. Ein Einwanderungsgesetz könne etwa Balkan-Flüchtlingen die Möglichkeit geben, die Chancen auf eine Zukunft in Deutschland klären zu lassen, während sie in ihrer Heimat blieben. Ein solches Vorgehen vermeide Härten auf beiden Seiten.
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