NOZ: Gewerkschaften drängen auf Debatte über Kapitalismus und Soziale Marktwirtschaft

DGB-Chef Hoffmann: Da ist etwas aus den Fugen geraten - Pläne für Grundrente verteidigt

Osnabrück. Auch die Gewerkschaften drängen immer stärker auf eine Debatte über Kapitalismus und Soziale Marktwirtschaft. Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung: "Der Kapitalismus ist in Teilbereichen aus den Fugen geraten." Es sei deshalb eine berechtigte Frage, "wie wir den sozialen Zusammenhalt unter den Bedingungen des rasanten Wandels stärken können".

Hoffmann betonte, man müsse die Schlussfolgerungen von Juso-Chef Kevin Kühnert nicht teilen, "aber die Diskussion über die Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft müssen wir offensiv führen. Ich plädiere sehr für eine mutige Zukunftsdebatte über die ökologischen Herausforderungen und die Verteilung des Reichtums." Die höchst unterschiedliche Entwicklung der Einkommen oben und unten zeige doch: "Da fällt etwas auseinander. Das kann man nicht ignorieren. Die Menschen haben ein sehr feines Gespür für soziale Gerechtigkeit."

Hoffmann drängte zugleich auf mehr Investitionen unter anderem in Bildung und eine moderne Infrastruktur. Er betonte, trotz der nach unten korrigierten Steuerschätzung "haben wir nach wie vor die höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte der Bundesrepublik". Da könne ihm keiner erklären, "dass wir nicht genug Ressourcen haben, um mehr zu investieren".

Auch die von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplante Grundrente könne und müsse kommen, selbst wenn jetzt die Steuereinnahmen etwas weniger stark steigen, so Hoffmann weiter. Eine Bedürftigkeitsprüfung lehnte der DGB-Chef strikt ab. Er betonte, bei der Grundrente gehe es nicht um Sozialhilfe oder Almosen, sondern um Ansprüche nach einem langen Arbeitsleben. Die Kritik, es solle Geld mit der Gießkanne verteilt werden, sei deshalb grober Unfug.

Das eigentliche Problem in der Rentenfrage sieht Hoffmann an anderer Stelle. "Warum", so fragte er, "haben Menschen nach so vielen Arbeitsjahren eine Rente, die unterhalb der Grundsicherungsgrenze liegt? Das ist doch der Skandal." Der DGB-Vorsitzende forderte deshalb, für Ordnung auf dem Arbeitsmarkt zu sorgen, damit die Menschen ordentliche Beiträge in die Rentenkasse zahlen könnten. "Prekäre Beschäftigung, Niedriglöhne und Teilzeitjobs sind dazu nicht geeignet."

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