NOZ: CDU-Generalsekretär: SPD benutzt Rentenrücklage als Wahlkampfkasse

Ziemiak attackiert die Minister Heil und Scholz - "Widerstand gegen Grundrente ohne Prüfung der Bedürftigkeit"

Osnabrück. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat die SPD davor gewarnt, die Rentenrücklage als "Wahlkampfkasse der Sozialdemokratie" zu missbrauchen. "Wer die Kassen der Renten- oder der gesetzlichen Krankenversicherung plündert, stößt bei uns auf Widerstand", sagte Ziemiak im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Entsprechende Erwägungen zur Finanzierung der Grundrente von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Finanzminister Olaf Scholz (beide SPD) nannte Ziemiak "nicht hinnehmbar". Die Union halte am Koalitionsvertrag fest, wonach eine Grundrente nur nach einer Bedürftigkeitsprüfung ausgezahlt wird.

CDU: E-Tretroller "ideal für die letzte Meile" zur Zug- oder Busstation

Generalsekretär Ziemiak sieht "enormes Zukunftspotenzial" - Länder-Entscheidung begrüßt

Osnabrück. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hält E-Tretroller zusammen mit öffentlichen Verkehrsmitteln für eine "echte zusätzliche Alternative" zum Auto. E-Scooter seien "ideal für die letzte Meile" zwischen U- und S-Bahn oder Bushaltestelle auf dem Weg nach Hause oder zur Arbeit, sagte Ziemiak im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". In den Städten seien neue Wege moderner und sauberer Mobilität dringend erforderlich. "Die Mikromobilität hat ein enormes Zukunftspotenzial", meinte Ziemiak. Der Bundesrat hatte zuvor eine Verordnung gebilligt, wonach demnächst Elektroroller im öffentlichen Raum fahren dürfen - allerdings nur auf Radwegen.

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