NOZ: Bundesregierung bremst beim Familiennachzug - auch bei syrischen Flüchtlingen

Trotz Zusage werden weniger Flüchtlinge überstellt - Linke kritisiert Tricksereien

Osnabrück. Die Bundesregierung bremst beim Familiennachzug von Flüchtlingen und zögert in der Praxis auch die Einreise von syrischen Angehörigen hinaus, die in Griechenland gestrandet sind. Obwohl von Januar bis September 2017 dort fast 4950 Flüchtlinge eine Zusage des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) bekamen und nach Deutschland weiterreisen durften, wurden nur 322 Personen tatsächlich überstellt - also gerade einmal 6,5 Prozent. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) vorliegt. Dabei ging es vor allem um syrische Flüchtlinge, die zwei Drittel der Betroffenen stellten, aber auch viele Afghanen und Iraker. 60 Prozent waren Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren.

Das Bundesinnenministerium begründete dies auf Anfrage mit dem großen logistischen Koordinierungsaufwand in Griechenland. Aber auch Bund und Länder müssten die Aufnahme, Betreuung und Unterbringung stemmen können, da die Kapazitäten begrenzt seien. Daher habe Deutschland sich im Frühjahr mit Griechenland über die Anzahl der zu überstellenden Personen abgestimmt. Dass es eine zahlenmäßige Beschränkung gegeben habe, bestätigte das Ministerium aber nicht.

Angehörige von Geflüchteten haben nach der Dublin-Verordnung einen Anspruch darauf, mit ihren in anderen EU-Ländern lebenden Familienangehörigen zusammen zu kommen. Die Überstellung muss zügig, spätestens aber innerhalb von sechs Monaten erfolgen.

Der Familiennachzug war im Wahlkampf ein Streitthema. Um die Ankunft neuer Flüchtlinge zu bremsen, hat die Bundesregierung den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus bis März 2018 ausgesetzt. Wie es danach weiter geht, will Kanzlerin Angela Merkel erst im nächsten Jahr entscheiden.

Die innenpolitische Expertin der Linken im Bundestag, Ulla Jelpke forderte: "Mit den Tricksereien und der rechtswidrigen Beschränkung des Familiennachzugs muss jetzt endlich Schluss sein." Betroffene sollten die Möglichkeit erhalten, auf eigene Faust zu ihren Angehörigen nach Deutschland reisen zu dürfen.

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