NOZ: ADAC erwartet "in näherer Zukunft" europaweites Maut-System

Präsident Markl wirft Bundesregierung mangelnde Transparenz vor - "Deutsches Modell eine Übergangslösung"

Osnabrück. Der ADAC wirft der Bundesregierung mangelnde Transparenz bei der Debatte um die geplante Pkw-Maut in Deutschland vor. Er gehe davon aus, dass "in näherer Zukunft ein europaweites Maut-System" eingeführt werden könnte, sagte ADAC-Präsident August Markl in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). "Viele Bürger haben diese Bundesregierung auch deshalb gewählt, weil sie Ausländer in Deutschland zur Kasse bitten wollte. Aufwachen könnten sie aber schon bald mit einer europaweiten Maut, die für zahlreiche Autofahrer Mehrbelastungen bringt", kritisierte der Präsident des größten deutschen Automobilclubs mit aktuell 19,6 Millionen Mitgliedern. "Der aktuelle Gesetzentwurf lässt aus unserer Sicht nur den Schluss zu, dass ein deutsches Maut-Modell eine Übergangslösung hin zur sogenannten Europa-Maut ist", so Markl.

Offensichtlich habe im Dezember im Streit um die Pkw-Maut nicht die EU-Kommission nachgegeben, sondern Berlin. "Die Bundesregierung hat eine europaweite Maut akzeptiert und das auch so ins Gesetz geschrieben", erklärte Markl. Eine solche Lösung sei seitens der Politik bisher immer verneint worden.

Der ADAC bekräftigte seine grundlegenden Vorbehalte gegenüber einer deutschen Pkw-Maut. Derzeit berechnet der Verkehrswissenschaftler Ralf Ratzenberger im Auftrag des Clubs die zu erwartenden Nettoeinnahmen auf der Grundlage des neuesten Konzepts. Schon jetzt sei die Tendenz absehbar, so Markl: "Alles deutet darauf hin, dass die Einnahmen weit unter den Erwartungen der Bundesregierung liegen werden." Aktuell geht der Verkehrsminister von Einnahmen in Höhe von 524 Millionen Euro im Jahr aus. Das neue Gutachten soll in den kommenden Tagen vorliegen.

Auch eine Europa-Maut könnte den deutschen Autofahrer teuer zu stehen kommen, fürchtet der ADAC-Chef. EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc favorisiert eine Abgabe, deren Höhe sich nach der Menge der gefahrenen Kilometer richtet. "Dies würde vor allem Vielfahrer, etwa Pendler, stark belasten", warnte Markl.

Das Bundeskabinett hatte in der Vorwoche grünes Licht für den nach der EU-Einigung abgeänderten Entwurf gegeben. Der Weg durch die Parlamente ist noch nicht abgeschlossen.

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