Nowotny warnt vor verschiedenen Banken-Stresstests von EZB und EBA

    Während die EZB für die künftige europäische Bankenaufsicht in der Eurozone zuständig ist, ist die EBA eine EU-Institution, der auch Großbritannien angehört. Vor diesem Hintergrund gebe es "durchaus zum Teil unterschiedliche Überlegungen", sagte der OeNB-Gouverneur im Gespräch mit Journalisten. "Ich hoffe, dass man hier zu einheitlichen Verfahren kommt. Alles andere wäre meines Erachtens ein schwerer Rückschlag."

    Bevor die EZB die Bankenaufsicht übernehme, werde in einer ersten Phase eine Asset Quality Review durchgeführt, wo von Externen die Qualität der Banken-Aktiva begutachtet werde, sagte Nowotny. Dies setze einheitliche Kriterien voraus, die Europa bis jetzt nicht habe. Diese Aufgabe werde zusammen mit der EBA in London durchgeführt, darauf folge dann der Banken-Stresstest.

    Ein wichtiger Punkt sei die Bewertung von Staatsanleihen, sagte Nowotny. Dabei müsse auch gesehen werden, welche gesamtwirtschaftlichen Effekte eine Änderung auslösen würde. Derzeit gebe es mit Basel III klare Regelungen. "Ich gehe davon aus, dass wir für die Asset Quality Review auf diesen Basel-III-Regelungen aufbauen. Es wäre sehr problematisch, kurzfristig etwas anderes zu machen", so der Nationalbank-Gouverneur. Bei den Stresstests sei aber noch nicht entschieden, welche Methodik angewandt werde. Wenn Staatsanleihen im Bankbuch gehalten werden, gebe es überhaupt kein Bewertungsproblem. Wenn sie im Handelsbuch gehalten werden, seien hingegen die Marktwerte relevant, und dabei gebe es eine Vielzahl von speziellen Modellen, die zwischen den Banken unterschiedlich seien. Nowotny sagte, auch hier sollten kurzfristig keine prinzipiellen Änderungen vorgenommen werden.

    Die Chancen, dass sich die europäischen Finanzminister Anfang kommender Woche in Brüssel auf einen einheitlichen europäischen Banken -Abwicklungsmechanismus einigen sieht Nowotny als gut an. Hier habe es Bewegung durch die deutsche Koalitionsvereinbarung gegeben. Deutschland stimme nunmehr offenbar zu, dass es einen EU-Fonds für die 128 größten Banken, die dem einheitlichen Aufsichtsmechanismus unterstehen, geben soll. "Das sind 75 Prozent der Bankaktiva der Eurozone", so Nowotny. Für kleinere Banken würde es demnach nationale Abwicklungsbehörden und -fonds geben. "Aus Sicht der OeNB würden wir diesen deutschen Vorschlag unterstützen", sagte der Gouverneur.

    Alle hätten Interesse daran, dass es rasch zu einem Abwicklungsmechanismus kommt, weil dieser im Kontext mit der Bankenaufsicht zu sehen sei, sagte Nowotny. Es sei zu hoffen, dass der Abwicklungsmechanismus mit 1. Jänner 2015 in Kraft trete und die einheitliche Aufsicht mit 1. November 2014. Es gebe aber viele technische Voraussetzungen, wobei ihm Qualität wichtiger als Tempo sei, so Nowotny. Daher sei auch ein gemeinsamer Beginn des Abwicklungsmechanismus und der Bankenaufsicht möglich. "Vom Umfang her und von der Herausforderung ist das durchaus vergleichbar mit der Euro-Einführung", sagte der Notenbank-Chef. Bei der gemeinsamen Einlagensicherung - der dritten Säule der EU-Bankenunion - sieht Nowotny derzeit keinen politischen Konsens, aber auch keinen unmittelbaren Bedarf./ths/gru/APA/jha