Nouripour verteidigt Bezahlkarte: Zugang zu Bargeld bleibt

BERLIN (dpa-AFX) - Grünen-Chef Omid Nouripour hat die Koalitionseinigung zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber verteidigt. "Der Zugang zu Bargeld, wie beispielsweise beim Klassenausflug oder für den Schulflohmarkt, bleibt", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Insbesondere für Familien mit Kindern und für Jugendliche ist das zentral." Nouripour argumentierte, man schaffe für Länder und Kommunen "Entlastung und Rechtssicherheit". "Und wir verhindern, dass Betroffene bei ihrem notwendigen Bedarf gegängelt werden."

Die Ampel-Fraktionen hatten am Freitag nach wochenlangen Diskussionen eine Einigung auf eine bundesweite Rechtsgrundlage für die Bezahlkarte verkündet. Über das Vorhaben könnte nun schon in wenigen Tagen im Bundestag beraten werden.

Asylbewerberinnen und Asylbewerber sollen künftig einen Teil der staatlichen Leistungen zum Lebensunterhalt als Guthaben erhalten und nicht mehr als Bargeld. Auf die Einführung der Karte hatten sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten der Länder am 6. November verständigt. Damit soll unter anderem verhindert werden, dass Migranten Geld an Schlepper oder Familie und Freunde im Ausland überweisen.

Die Grünen standen anfangs - anders als SPD und FDP - auf dem Standpunkt, für eine bundesgesetzliche Regelung zu einer solchen Bezahlkarte bestehe keine Notwendigkeit. Jedes Bundesland sei hier frei, eine solche Karte einzuführen und Einzelheiten dazu festzulegen.

Das Kabinett hatte am 1. März dann aber für einen Gesetzesvorschlag von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) gestimmt, um die geplante Bezahlkarte für Asylbewerber mit einem Bundesgesetz abzusichern. Wann der Gesetzentwurf im Bundestag verabschiedet werden kann, blieb jedoch lange unklar - auch weil die Grünen zunächst noch einige praktische Fragen geklärt wissen wollten. Die Organisation Pro Asyl kritisierte nach der Koalitionseinigung, mit der Karte würden geflüchtete Menschen "noch stärker ausgegrenzt und selbst in kleinsten Alltagsentscheidungen eingeschränkt werden"./sku/DP/mis