Nouripour sieht Gesprächsbedarf in der SPD zu Haltung im Ukraine-Krieg

BERLIN (dpa-AFX) - Grünen-Chef Omid Nouripour sieht nach den umstrittenen Äußerungen von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zum Einfrieren des Ukraine-Kriegs Gesprächsbedarf innerhalb der SPD. Der Parteitagsbeschluss der SPD zu diesem Thema vom Dezember sei komplett anders als das, was Mützenich zuletzt gesagt habe, sagte Nouripour am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Die Sozialdemokratie, vor allem auch Lars Klingbeil, der Parteivorsitzende, haben in den letzten zwei Jahren sehr viel dafür getan, um die falsche Russlandpolitik der letzten Jahre auch wieder einzusammeln und zu aktualisieren."

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine war der SPD vorgeworfen worden, das von Russland ausgehende Sicherheitsrisiko lange unterschätzt zu haben. Im Wahlprogramm von 2021 stand noch: "Frieden in Europa kann es nicht gegen, sondern nur mit Russland geben." Mit dem Parteitagsbeschluss vom Dezember wurde dieser Satz ins Gegenteil gedreht: "Solange sich in Russland nichts fundamental ändert, wird die Sicherheit Europas vor Russland organisiert werden müssen."

Mützenich hatte am Donnerstag im Bundestag in der Debatte über die mögliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine kritisiert, dass einige Fragen schon als "Schandfleck" bezeichnet würden. "Ist es nicht an der Zeit, dass wir nicht nur darüber reden, wie man einen Krieg führt, sondern auch darüber nachdenken, wie man einen Krieg einfrieren und später auch beenden kann?", fragte der SPD-Politiker.

Nouripour kritisierte nun, Einfrieren heiße, "wir lassen einfach außer Blick, welche verheerenden Menschenrechtsverletzungen es jetzt schon gibt in den besetzten Gebieten. Und das haben die Leute in der Ukraine nicht verdient"./DP/he