Nordrhein-Westfalen dämpft Sparerwartungen bei Länderfusionen

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - In der aufgeflammten Debatte über eine Fusion von Bundesländern hat Nordrhein-Westfalen Erwartungen an hohe Kostenersparnisse gedämpft. "Die Probleme des Saarlandes würden doch nicht kleiner, wenn es Teil von Rheinland-Pfalz wäre, sie wären nur nicht so sichtbar", sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) der "Rheinischen Post" (Samstag). Fusionen würden allerdings die Abstimmungen vereinfachen: "Wenn kleine Länder fusionieren wollen: bitteschön. Die Meinungsbildung im Länderkreis würde bei weniger Ländern mit Sicherheit einfacher", erläuterte er.

Das Saarland hat die Debatte entfacht. Ohne eine Altschuldenregelung für ärmere Bundesländer führt aus Sicht von Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) kein Weg an einer Neugliederung Deutschlands vorbei. In der "Süddeutschen Zeitung" brachte sie Fusionen mit am Ende nur noch 6 oder 8 statt heute 16 Bundesländern ins Gespräch.

Immer wieder gab es Vorstöße für Länderfusionen, vor allem geht es dabei neben dem Saarland um Berlin, Hamburg und Bremen. Ein Zusammenschluss von Berlin und Brandenburg scheiterte 1996 an der Ablehnung der Brandenburger. Auch ein "Nordstaat" ist immer wieder im Gespräch./vd/DP/stk