Niederlande stecken in der Sackgasse

   VON MAARTEN VAN TARTWIJK

   Die Regierung der Niederlande streitet erneut heftig über den Staatshaushalt. Das weckt neue Zweifel an der Fähigkeit europäischer Politiker, unliebsame Sparmaßnahmen und Wirtschaftsreformen durchzudrücken.

   Bereits im vergangenen Jahr hatten Auseinandersetzungen über Haushaltskürzungen die Regierung in den Niederlanden zu Fall gebracht. Zwar wird davon ausgegangen, dass das neue Kabinett die Hängepartie überlebt. Allerdings steckt die fünftgrößte Wirtschaft der Eurozone in der Rezession, der Inlandskonsum ist schwach. Das macht es der Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte schwer, Zustimmung für eine neue Runde an Austeritäts-Maßnahmen zu gewinnen.

   Dies gilt vor allem, da die Koalitionsregierung aus der konservativen VVD und der sozialdemokratischen PVDA im Senat keine eigene Mehrheit besitzt. Sie braucht daher die Unterstützung der Opposition für den Haushalt 2014, der unter anderem zusätzliche Steuererhöhungen im Umfang von 6 Milliarden Euro und Ausgabenkürzungen vorsieht. Außerdem sollen das Rentensystem und der Arbeitsmarkt reformiert werden.

   Die Opposition in den Niederlanden ist stark zersplittert und tief gespalten hinsichtlich des Umfangs der Kürzungen, die - wie Kritiker fürchten - die darbende niederländische Wirtschaft weiter belasten könnten. Finanzminister Jeroen Dijsselbloem, der die Verhandlungen führt, hat die ganze Woche mit allen wichtigen Parteien gesprochen, hat dabei aber kaum Fortschritte gemacht.

   Nachdem die Gespräche in der vergangenen Woche schon wenig verheißungsvoll gestartet waren, gab es am Donnerstag einen weiteren Rückschlag. Die Christdemokraten zogen sich vom Verhandlungstisch zurück, weil sie die geplanten Steuererhöhungen nicht mittragen wollen. "Dadurch entstehen keine Jobs, es verschlimmert die Krise nur", sagte Parteichef Sybrand van Haersma Buma.

   Einige Kabinettsmitglieder reagierten verärgert auf den Schritt. Außenminister Frans Timmermans erklärte, die Christdemokraten verhielten sich verantwortungslos. Sie zeigten dem Kabinett "den Mittelfinger", zürnte er. Später entschuldigte er sich für diese Aussage.

   Um der Sackgasse zu entkommen, hofft Dijsselbloem auf eine Vereinbarung mit einer Gruppe kleinerer Oppositionsparteien, darunter den Grünen und der gemäßigten Partei D66.

   Einige Parteien drängen die Regierung dazu, den Umfang ihres Sparpakets zu verringern. Das allerdings könnte die Niederlande, die eigentlich für ihre harte Haltung in puncto Haushaltsdisziplin bekannt sind, auf Konfrontationskurs mit der Europäischen Union bringen. Andere fordern eine Beschleunigung der Arbeitsmarktreformen, die jedoch den brüchigen Tariffrieden zwischen der Regierung und den Gewerkschaften zerstören könnten.

   Dijsselbloem hat Bereitschaft signalisiert, über einzelne Teile des Haushalts noch einmal nachzudenken, so lange die Opposition an den Haushaltskürzungen an sich nicht herumdoktern wolle. Bis es zu einer Einigung komme, könnten allerdings Wochen vergehen, sagte er am Freitag nach einem Regierungstreffen zu Reportern.

   In Umfragen haben die beiden Regierungsparteien in den vergangenen Monaten erheblich an Beliebtheit eingebüßt. Entsprechend sei keine von ihnen erpicht darauf, Neuwahlen auszurufen, sagt Kees Arts, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Twente. "Das allein ist natürlich eine sehr schwache Basis für eine Regierung. Die Art, wie sie mit diesem Problem umgehen, ist kein gutes Zeichen für die Zukunft", fügt er hinzu.

   October 05, 2013 03:32 ET (07:32 GMT)

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