Neusser Bürgermeister in der Kritik - Korruptionsvorwürfe gegen Herbert Napp

Düsseldorf (ots) - Der Neusser Bürgermeister Herbert Napp steht in der Kritik, weil er in mehreren Fällen gegen die Vergabeordnung der Stadt verstoßen hat. Dabei ging es unter anderem um einen Auftrag der Stadt an eine Anwaltskanzlei, an der seine Ehefrau beteiligt ist. Laut einem internen Prüfbericht, der dem WDR Studio Düsseldorf vorliegt, ist nicht dokumentiert, dass das sogenannte Vier-Augen-Prinzip eingehalten wurde, das Vetternwirtschaft und Korruption verhindern soll. Bei dem Auftrag ging es um ein Volumen von mehr als 180.000 Euro. Er wurde weder ausgeschrieben, noch von einem zweiten Verantwortlichen bei der Stadt abgezeichnet, der Vertrag trägt allein Napps Unterschrift.

Napp räumt Verfahrensverstöße ein: "Ich habe bereits gesagt, dass da ein Fehler passiert ist. Ich weiß auch, dass ich an dieser Stelle Vorbildfunktion habe, aber Vorbild heißt nicht unfehlbar." Er erklärt sie damit, dass die Rechtsangelegenheit - dabei ging es um die Ansiedlung eines Möbelhauses - sehr schnell habe erledigt werden müssen. Inhaltlich sei sein Verhalten nicht zu beanstanden.

Der WDR hat den Prüfbericht Transparency Rheinland vorgelegt. Ein Sprecher erklärte, dass sich die Vorgänge zumindest in einer Grauzone bewegen und empfiehlt, sie genauer unter die Lupe zu nehmen: "Als Amtsträger habe ich meine Dienstgeschäfte völlig objektiv und unbeeinflusst auszuüben. D.h.: Ich habe mich nicht davon leiten zu lassen, ob in irgendeiner Form ein Familienmitglied oder eine mir nahe stehende Person einen Vorteil davon hat, sondern ich muss objektiv handeln und genau so meinen Dienst ausüben." Darüber hinaus weist der Prüfbericht noch eine weitere Tatsache aus, die den kritischen Betrachter aufmerken lässt: Die Stadt hat Anfang 2013 die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft gewechselt. Napps Tochter war zunächst bei dem ersten Unternehmen beschäftigt - zum Jahresanfang wechselte sie zu der Gesellschaft, mit der die Stadt Neuss jetzt zusammenarbeitet.

Mit Quellenangabe WDR Studio Düsseldorf (Freitag, 31.10.14, "WDR 2 für Rhein und Ruhr" 16.31 Uhr und "Lokalzeit aus Düsseldorf" 19.30 Uhr) ab sofort zur Veröffentlichung frei.

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