18.02.2015 18:47:58
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neues deutschland: Zum Status Quo in der Ukraine: Vom Scheitern reden schadet
Berlin (ots) - Die ukrainischen Regierungssoldaten haben die Stadt
Debalzewo verlassen - frei und lebend, und das ist wohl das
Wichtigste. Stand doch weit Schlimmeres zu befürchten. Kiew sieht das
aber vor allem als Ergebnis eines Bruchs der in Minsk vereinbarten
Waffenruhe seitens der Freischärler. An dieser Feststellung ist nicht
zu deuteln. Die Frage, ob der jetzige Status quo nicht von vornherein
zu erwarten war und folglich in einer Vereinbarung adäquat hätte
besser berücksichtigt werden müssen, ist müßig, denn sie ist auf
undiplomatische Art entschieden worden. Das stärkt zweifellos auf
keiner Seite das Vertrauen in die und den Willen zu weiterer
Diplomatie. Aber wer hatte tatsächlich ernsthaft angenommen, dass
nach anderthalb Jahren kaltem und nur etwas weniger mittelheißem
Krieg in der und um die Ukraine ein paar Stunden Gespräche reichen,
um ein ganzes Geflecht sich gegenseitig ausschließender Forderungen
friedlich zu kanalisieren? Zumal die Freischärler -
unterrepräsentiert - nur am Katzentisch zugegen waren, und die
US-Amerikaner aus der Ferne zwar nur informell, aber kaum weniger
kräftig mitpokern. Wer jetzt, nur Tage nach Minsk, darauf besteht,
den damit bezeichneten Verhandlungsmodus für gescheitert zu erklären
und die »unentschuldbare« Nachgiebigkeit Westeuropas gegenüber
Russland« geißelt, wie es etwa die US-Senatoren Graham und McCain
tun, handelt verantwortungslos und hat wohl andere oberste Ziele als
den Frieden in Europa.
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