neues deutschland: Rassendiskriminierung in den USA

Berlin (ots) - Der Fall Trayvon Martin trifft beide: die schwarze Community und den ersten afroamerikanischen US-Präsidenten Barack Obama. Dafür sprechen die Demonstrationen in mehr als 100 Städten des Landes und dafür spricht Obamas Rede. Sie hat sicher nicht nur die Eltern des 17-jährigen gerührt, der unbewaffnet vom freien Wachmann George Zimmerman erschossen wurde. Obama traf wieder einmal den Ton, als er seine eigenen Rassismus-Erfahrungen schilderte: »Trayvon Martin, das hätte ich vor 35 Jahren sein können.« Obamas wohlgesetzte Rede kam bei der afroamerikanischen Community mehrheitlich gut an. Die Erregung über den Freispruch von Zimmerman kann sie freilich nicht mildern. Denn in diesem Punkt ließ Obamas Rede Klarheit vermissen. Dass das Skandalurteil durchaus rechtens sein könnte, liegt am ins Recht gegossenen Unrecht des »Stand your Ground«-Gesetzes, das es jedem erlaubt, bei einem Bedrohungsgefühl auch tödliche Gewalt einzusetzen. Und welcher Richter kann schon Bedrohungsgefühle ausschließen? Das Gesetz gehört abgeschafft und Obama hätte hier seine Formel »Yes, we can« in die Rede einflechten müssen. Stattdessen beließ er es bei der rhetorischen Frage, ob dieses Gesetz wirklich zum Frieden beitrage. Doch mit Rhetorik alleine lässt sich Rassismus nicht bekämpfen. Es bedarf dazu vor allem Gesetzen, die gesellschaftliche Gleichberechtigung festschreiben und eine Exekutive, die sie umsetzt. Bisher gilt unter Obama »Yes, we scan« und nicht »Yes, we can.«

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