neues deutschland: Kommentiert: Einstellung der Ermittlungen gegen Julian Assange

Berlin (ots) - Die Erleichterung war Julian Assange anzusehen. Die Einstellung der Ermittlungen in Schweden verringert das Gewicht seiner Probleme. Doch unabhängig von den Vergewaltigungsvorwürfen ist und bleibt der Fall Assange ein politischer Fall. Insofern schafft die schwedische Staatsanwaltschaft mehr Übersichtlichkeit auf dem Kampffeld, das ein politisches Kampffeld ist. Die Lage des Whistleblowers, der seit fünf Jahren in den Räumen der ecuadorianischen Botschaft in London ausharrt, erleichtert sie nicht. Seine Gegner warten in weit komfortablerer Situation als er auf ihre Chance, seiner habhaft zu werden. Eine zermürbende Situation mit offenem Ausgang; die Auslieferung in die USA könnte gar mit der Todesstrafe enden. Assange hat nie ein Hehl daraus gemacht: Als politische Kriegserklärung ist Wikileaks gemeint, der Zugang zu Informationen, die den Menschen vorenthalten werden sollen, um sie für die Erklärungen der korrumpierten Macht gefügig zu halten, stellen diese Macht in Frage. Ob der in verlogenen Erklärungen verbrämte Krieg oder das illegale Geschäftsgebaren von Firmen - immer fordert der »Geheimnisverrat« von Whistleblowern zur Auseinandersetzung heraus, schürt er den Widerspruch. Entsprechend unerbittlich reagieren die vermeintlichen Rechteinhaber. Assanges jetziges Gefängnis werden sie nicht öffnen. Ein Dilemma: Die Transparenz, die er schafft, zahlt sich für ihn nicht aus. Ein Echo der vielen wird ihm nicht zuteil. Nennenswerte Solidarität, die den Druck auf ihn mildert, gibt es nicht.

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