neues deutschland: kommentiert die Münchener Sicherheitskonferenz

Berlin (ots) - Der Russe bedroht uns, heißt es im Westen. Moskau kritisiert die Osterweiterung der NATO, wittert westlich seiner Grenzen aufkeimenden Faschismus, zählt Neonazi-Aufmärsche, beklagt eine angebliche Unterdrückung von Minderheiten und das Verbot angeblich kritischer Medien. Einst so hoffnungsvoll abgeschaffte Mittelstreckenraketen werden aktiviert. Derweil verstärkt sich die NATO nicht nur an Russlands Grenzen, sondern weitet ihren Blick weltweit. Denn man sieht sich im Visier nordkoreanischer Atomraketen. Die Vereinigten Staaten ihrerseits verlangen Gefolgschaft und drohen verbal allen »Schurkenregimen«. Geradezu mit Lust gleitet Washington in eine neue Kreml-Spionagehysterie. Das noch vor kurzem so umworbene China analysiert man plötzlich wieder als »gelbe Gefahr«. Israel fühlt sich bedroht wie ehedem und droht mit Rundumschlägen. Wenn die Münchener Sicherheitskonferenz eines gebracht hat, dann die Bestätigung: Die Welt nimmt Anlauf, um in einem neuen global-gefährlich Kalten Krieg zu landen. Und Deutschland springt mit, meldet allenfalls leichte Nuancen an, indem es der EU neben der NATO eine größere Bedeutung zumessen möchte. Gerade in dieser Situation wünscht man sich verantwortungsbewusste Persönlichkeiten wie Willy Brandt und Egon Bahr. Doch die SPD hat nur Schulz, Nahles und Gabriel - und keinen Mut.

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