neues deutschland: Doppelzüngige EU-Wirtschaftspolitik

Berlin (ots) - Die Personenfreizügigkeit gilt neben dem freien Kapital-, Waren- und Dienstleistungsverkehr als eine der vier Grundfesten des Europäischen Wirtschaftsraumes und damit als grundlegende Errungenschaft der Europäischen Integration. Wie in so vielen europäischen Belangen steht auch bei der Gewähr dieser »Freiheit« die Nützlichkeit nicht etwa für die Europäer, sondern zuallererst für die europäische Wirtschaft an erster Stelle. So ist zwar eine Zunahme an Zusammenarbeit, gar Verzahnung ganzer Branchen, auf dem Kontinent nicht zu leugnen. Zehn Jahre nach der großen und immerhin sieben Jahre nach der kleinen EU-Osterweiterung ist aber nicht mehr nur ein Europa der zwei Geschwindigkeiten - eines mit und das andere ohne Euro -, sondern schlicht ein EU-Europa mindestens zweier Klassen entstanden. Arme Bulgaren und Rumänen, die als Sinti und Roma in ihren Heimatländern rassistisch diskriminiert werden, sind in den meisten EU-Mitgliedsstaaten genauso ungeliebt wie einst die Polen oder andere Osteuropäer vor dem EU-Beitritt 2004. Es scheint, als müssten EU-Neulinge dieses Tal der verbalen Geringschätzung und Herabwürdigung durchschreiten, die in den großen EU-Ländern losgetretenen Wirtschaftskrisen auf Kosten der Armen »meistern« - wie es Lettland schaffte -, dann kommt irgendwann der Euro. Nur: ein nicht unerheblicher Teil der Bevölkerung bleibt trotzdem arm und hat nicht die Mittel, weder die Personen- noch die Arbeitnehmerfreizügigkeit zu nutzen.

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