05.10.2014 18:37:58
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neues deutschland: BND als Unterabteilung des NSA
Aber das reicht nicht. Die gesamte parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste ist eine Chimäre. Und die Innenminister und Sicherheitspolitiker, die ihnen in den vergangenen Jahren mehr und mehr Macht gaben, wissen das. Die Rechte einzelner Bürger waren ihnen dabei herzlich egal. Deshalb bleiben trotz immer neuer Belege, dass sich geheim operierende Apparate nicht kontrollieren lassen, die Konsequenzen aus. Das Problem ist nicht nur ein ungebändigter Geheimdienst, das Problem sind auch politische Entscheider, die ungerührt Bürger ans Messer liefern.
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