Neue Westfälische (Bielefeld): Reform der Altersversorgung Retter der Rentner Jörg Rinne

Bielefeld (ots) - Norbert Blüm dürften noch heute die Ohren klingeln. Spott und Häme verfolgen den einstigen CDU-Arbeitsminister, der seit Mitte der 80er Jahre immer wieder beteuerte, die Rente sei "sischä". Ein plakativer politischer Slogan, der sich schon bald als leeres Versprechen entpuppen sollte. Denn die deutsche Vereinigung, temporär schlechte Wirtschaftsdaten und die demografische Entwicklung haben dafür gesorgt, dass zu Beginn des neuen Jahrtausends das System der Altersversorgung grundlegend neu ausgerichtet wurde. Die Bürger sollten mehr Eigenverantwortung übernehmen und damit den ungeschriebenen Generationenvertrag entlasten. Die Folgen sind, wie wir mittlerweile wissen, verheerend: Eine kontraproduktiv wirkende Steuerpolitik auf die private Altersvorsorge und das Zinsdesaster nach der weltweiten Finanzkrise haben dafür gesorgt, dass sich Millionen zukünftiger Rentner und Rentnerinnen Richtung Altersarmut bewegen. Zudem ist das Wirtschaftswachstum der letzten Jahre nur einem schmalen Segment der Bevölkerung zugute gekommen. Der Finanzguru Mohamed El-Erian, Ex-Pimco-Chef, sieht die Menschen erbost. Diese Wut stecke hinter dem Wachstum von Bewegungen, die sich gegen das Establishment stellen. Dadurch könnte das politische System gezwungen werden, auf die Frustrationen der Bürger zu reagieren. Diese Warnzeichen sind offenbar in Berlin gehört worden. Nach jahrelanger Warnung von Experten und Sozialverbänden ringen Union und SPD nun um eine neue Rentenreform. Jeder will die Deutungshoheit gewinnen, als Retter der Rentner gefeiert werden. Da ist zu befürchten, dass angesichts des anstehenden Bundestagswahlkampfes mit rund 25 Millionen stimmberechtigten Rentnern Detailfragen den großen Wurf verhindern werden. Denn ohne eine grundlegende Veränderung der Systematik werden wir bald wieder vor dem Scherbenhaufen einer nur notdürftig geflickten Rentenpolitik stehen. Eine ehrliche Analyse würde schnell die Frage aufwerfen, ob es tatsächlich noch zeitgemäß ist, zwischen Renten und Beamtenpensionen zu unterscheiden. Und ob es auch zukünftig ohne den Einsatz von Steuermitteln reichen wird, eine würdige Altersversorgung aufrechtzuerhalten. Norbert Blüm hatte - leider - Unrecht. Die Renten sind nicht sicher.

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