Neue Westfälische (Bielefeld): Rechtsextreme Krawalle in Sachsen Zeit für ein NPD-Verbot THOMAS SEIM

Bielefeld (ots) - Schaut man sich die Bilder vom Wochenende in Sachsen an, fragt man sich, worauf die Verfassungsrichter noch warten. Seit Wochen machen die NPD oder der NPD nahe Gruppen insbesondere in Sachsen mobil gegen Zuwanderung. Die Angriffe auf Flüchtlinge wären nicht mal dann hinnehmbar, wenn es der Partei um besondere Sorgen ängstlicher Bürger ginge. Die NPD treibt aber mehr. Mehrere zig Teilnehmer ihrer angemeldeten Demo in Heidenau zogen nach der Kundgebung grölend und angetrunken durch die Stadt und suchten Gewalt und Krawall. Sie warfen Steine gegen Polizisten und riefen "Heil Hitler". Es wird Zeit, dass man gegen diese versoffenen Verbrecherbanden mit aller Härte vorgeht. Dass Innen- und Justizminister des Bundes dies fordern, ist gut, aber auch selbstverständlich. Man erwartet mehr, zum Beispiel, dass die Karlsruher Richter das NPD-Verbot aussprechen. Diese Partei will keine demokratischen Strukturen und arbeitet systematisch gegen sie. Die NPD nutzt Ressentiments und Ängste bestimmter Bevölkerungsgruppen, um gegen diese zweite und erfolgreiche deutsche Demokratie zu Felde zu ziehen. Dem muss ein Ende bereitet werden. Es reicht jetzt! Ungeachtet dessen müssen wir uns der Wirklichkeit stellen, dass es in bestimmten Bundesländern, vor allem in Sachsen, erhebliche Ressentiments gegen Flüchtlinge gibt. Dies liegt auch daran, dass wir über die meisten Jahre seit der Wiedervereinigung Probleme des Landes heruntergespielt haben. In der Absicht, zusammenwachsen zu lassen, was zusammengehört, sind Schieflagen in Wirtschaft, auf dem Arbeitsmarkt, bei den Finanzen nicht thematisiert worden. Dies zieht sich bis heute: Sachsens Regierungschef macht seinen Bürgern im Zusammenhang mit den Verhandlungen über den Länderfinanzausgleich vor, sie lebten auf einem Niveau mit dem Westen. Die Hälfte ihres Wohlstandes stammt indes aus Zuweisungen aus dem Westen, u. a. aus NRW. Das ist die wirkliche Wirklichkeit Sachsens. Aus dem verzerrten Bild speisen sich Frust und Furcht der sächsischen Bürger. Daraus ziehen die NPD-Chargen ihre Kraft. Noch. Es ist Zeit, dass sich das ändert. Mit dem NPD-Verbot - und dem ehrlichen Aufbau Sachsens.

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