Neue Westfälische (Bielefeld): Kommetar: Kommunen verdienen an ihren Schulden Hohes Risiko Andrea Frühauf

Bielefeld (ots) - Klamme Kommunen entdecken eine neue Einnahmequelle: Sie verdienen Geld an neu aufgenommenen Krediten - dank der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank. Banken verhelfen Städten zu weiteren Schulden und zahlen dafür noch negative Zinsen, wie es im Fachjargon heißt. Die EZB wollte eigentlich die Konjunktur in Europa beflügeln, indem sie Banken Strafzinsen zahlen lässt, sofern die ihre überschüssigen liquiden Mittel nicht als Kredite herausgeben, sondern bei der Notenbank bunkern. Aber die Rechnung der Notenbanker scheint nicht aufzugehen. Banken parken ihre kurzfristigen Mittel lieber bei Kommunen, die ihrerseits als sichere Bank gelten, statt bei Firmen. Damit gehen die hoch verschuldeten Städte ein hohes Risiko ein. Denn sobald die EZB den Leitzins erhöht, verwandeln sich Minuszinsen für kurzfristige Kassenkredite über Nacht in Soll-Zinsen. Bei Krediten in Millionenhöhe gehen Kosten schnell in die Höhe. Dabei hatte die NRW-Landesregierung per Erlass auch für einen Teil der Kassenkrediten eine Laufzeit von bis zu zehn Jahren ermöglicht, um Risiken zu begrenzen. Jetzt werden Kommunen zu neuen kurzfristigen Schulden verleitet, weil sie damit Geld verdienen können, statt Kreditzinsen zu bezahlen. Selbst die niedrigen Zinskosten von 0,25 Prozent für zehn Millionen Euro bei fünfjähriger Laufzeit oder 0,75 Prozent bei zehnjähriger Laufzeit scheuen viele Städte. Dabei hätten sie damit langfristige Sicherheit. Es ist bei Kommunen wie bei Eurostaaten. Viele drücken sich vor ihren Hausaufgaben.

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