21.11.2016 22:32:39
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Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Wahlen bei den französischen Konservativen Rückenwind für Anti-Trumps Knut Pries, Brüssel
Bielefeld (ots) - Nach dem Brexit-Schock trösteten sie sich in der
EU-Kommission damit, dass man im Herbst 2017 zumindest ein
europäisches Führungstrio der Verlässlichkeit haben werde: Angela
Merkel, Alain Juppé, Jean-Claude Juncker. Die abgeklärte
EU-Stubenälteste, flankiert vom früheren französischen Premier,
aufgerückt ins Präsidentenamt. Dazu der altvertraute Kommissionschef,
der zu jeder Krise schon eine erlebt hat, die fast genauso schlimm
war. Der Wähler könnte auch durch diese Prognose einen Strich machen.
Der Favorit Juppé hat bei der Kandidaturkür der Konservativen einen
herben Rückschlag erlitten und ist deutlich hinter Konkurrent
François Fillon gelandet. Besiegelt ist das politische Schicksal des
Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy. Vorn liegt also nicht Super-Sarko,
der große Macher und kleine Macker, der als Aufräumer antrat und sich
dabei der Rechts-Rhetorik des Front National bediente. Vorne liegen
zwei Vertreter der alten Ordnung, die gar nicht erst versucht haben,
sich als Systembrecher zu profilieren. Insofern war der Optimismus in
der EU-Zentrale nicht ganz falsch. Noch ist das politische
Establishment nicht erledigt. In Deutschland bahnt sich ja etwas
Ähnliches an: Merkel kandidiert erneut. Und entgegen anderslautenden
Gerüchten "im Netz" und in anderen Hechelzonen hat die CDU-Chefin
mehr Rückhalt im Volk als, sagen wir, Frauke Petry und ihre AfD.
Deren Feindbild bleibt erhalten: Merkel als Inbegriff des Dünkels der
Politik-Eliten und als Unheilsbringerin in der Flüchtlingskrise. So
sehen es viele. "Das Volk", heilige Berufungsinstanz der
Vaterländischen, sieht es in seiner großen Mehrheit anders. Eher wie
die etwas langweilige, aber in den Grundrechenarten firme Physikerin
Merkel. Das britische Meinungsforschungsinstitut YouGov will
herausgefunden haben, dass in der Bundesrepublik die Immunabwehr
gegen Populismus besonders gut funktioniert. Das wäre nach der
deutschen Geschichte auch das Mindeste. Es besteht aber Hoffnung,
dass die Verführbarkeit andernorts ebenfalls Grenzen hat. Zwar haben
die Gesinnungsfreunde der internationalen Ego-Shooter Putin, Trump
oder Erdogan in Europa zusehends an Boden gewonnen. Das vergangene
Wochenendes ist aber ein Signal, dass demokratische Vernunft und
Anstand gegen autoritäre Vaterlandstümelei nicht von vorne herein auf
verlorenem Posten stehen.
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