08.02.2015 20:43:00

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Ukraine-Konflikt Es hilft nur reden Carsten Heil

Bielefeld (ots) - Es hilft nichts: Reden, reden, reden müssen die Diplomaten aller beteiligten Länder in der Ukraine-Krise. Denn Waffenlieferungen, Säbelrasseln und Drohgebärden haben immer in den Krieg geführt. Und den kann niemand wollen. Allerdings schließt sich das Zeitfenster für einen erträglichen, weil halbwegs friedlichen Ausgang immer mehr. Denn zu allem Überfluss scheint es der russischen Machtpolitik zu gelingen, einen Keil in das transatlantische Bündnis, die NATO, zu treiben. Hinter verschlossenen Türen lästern amerikanische Topdiplomaten über den angeblich weichen Kurs der Europäer. Und je mehr US-Außenminister John Kerry auf offener Bühne die Gemeinsamkeiten zwischen den USA und der EU beschwört, desto größer wird der Verdacht, dass es genau darum schlecht bestellt ist. Die US-Administration gerät innenpolitisch unter Druck, weil die Falken der Republikaner bei der jüngsten Wahl zugelegt haben und Präsident Obama die Startlöcher für seine demokratische Nachfolgerin graben, also Stärke zeigen muss. In sensibler Lage aber mit Kriegsgerede zu agieren ist gefährlich. Die beiden Europäer Merkel und Hollande machen deshalb das Richtige. Sie versuchen mit Engelsgeduld, auf die beiden Parteien einzureden. Gut, dass es am Mittwoch in Minsk einen weiteren gemeinsamen Gipfel geben soll. Auch wenn sich die Hoffnung in Grenzen hält, ist es doch besser, als wenn sich der Krieg ausweitete. Es nützt jetzt nichts mehr, in der Vergangenheit zu suchen, wer wann was falsch gemacht oder provoziert hat. Jetzt müssen alle Kräfte mobilisiert werden, zunächst eine Ausweitung der Auseinandersetzungen zu verhindern und dann zu einem für alle Seiten akzeptablen Frieden zu kommen. Das Angebot Merkels an Moskau, eine gemeinsame Freihandelszone zu schaffen, ist ein Schritt in die richtige Richtung.

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