08.02.2015 20:43:00
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Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Ukraine-Konflikt Es hilft nur reden Carsten Heil
Bielefeld (ots) - Es hilft nichts: Reden, reden, reden müssen die
Diplomaten aller beteiligten Länder in der Ukraine-Krise. Denn
Waffenlieferungen, Säbelrasseln und Drohgebärden haben immer in den
Krieg geführt. Und den kann niemand wollen. Allerdings schließt sich
das Zeitfenster für einen erträglichen, weil halbwegs friedlichen
Ausgang immer mehr. Denn zu allem Überfluss scheint es der russischen
Machtpolitik zu gelingen, einen Keil in das transatlantische Bündnis,
die NATO, zu treiben. Hinter verschlossenen Türen lästern
amerikanische Topdiplomaten über den angeblich weichen Kurs der
Europäer. Und je mehr US-Außenminister John Kerry auf offener Bühne
die Gemeinsamkeiten zwischen den USA und der EU beschwört, desto
größer wird der Verdacht, dass es genau darum schlecht bestellt ist.
Die US-Administration gerät innenpolitisch unter Druck, weil die
Falken der Republikaner bei der jüngsten Wahl zugelegt haben und
Präsident Obama die Startlöcher für seine demokratische Nachfolgerin
graben, also Stärke zeigen muss. In sensibler Lage aber mit
Kriegsgerede zu agieren ist gefährlich. Die beiden Europäer Merkel
und Hollande machen deshalb das Richtige. Sie versuchen mit
Engelsgeduld, auf die beiden Parteien einzureden. Gut, dass es am
Mittwoch in Minsk einen weiteren gemeinsamen Gipfel geben soll. Auch
wenn sich die Hoffnung in Grenzen hält, ist es doch besser, als wenn
sich der Krieg ausweitete. Es nützt jetzt nichts mehr, in der
Vergangenheit zu suchen, wer wann was falsch gemacht oder provoziert
hat. Jetzt müssen alle Kräfte mobilisiert werden, zunächst eine
Ausweitung der Auseinandersetzungen zu verhindern und dann zu einem
für alle Seiten akzeptablen Frieden zu kommen. Das Angebot Merkels an
Moskau, eine gemeinsame Freihandelszone zu schaffen, ist ein Schritt
in die richtige Richtung.
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