Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Putins Gnadendekrete Selektive Machtwillkür Florian Pfitzner

Bielefeld (ots) - Wladimir Putin lässt aller Voraussicht nach Milde walten: Gnade für Russlands bekanntesten politischen Gefangenen Michail Chodorkowski, Amnestie für die inhaftierten Punkrock-Musikerinnen von Pussy Riot, Straferlass für die Arktisdemonstranten von Greenpeace. Kurz vor den Olympischen Winterspielen in Sotschi landet der russische Präsident einen erstaunlichen Werbecoup. Grundsätzlich ist es eine erfreuliche Nachricht, wenn der russische Staat - wohl auch unter dem Eindruck des Olympia-Verzichts Barack Obamas, François Hollandes und Joachim Gaucks - durch ein Amnestiegesetz einzelnen Gesellschaftsgruppen wie jungen Müttern, sozial Schwachen und Menschen mit körperlichen Handicaps das harte Leben in sibirischen Straflagern erlässt. Zumal wohl nicht nur die vom Westen kritisierten exemplarischen Gefangenen Straffreiheit erhalten, sondern womöglich auch einige der 24 festgenommenen Regierungskritiker im sogenannten "Bolotnaja-Fall". Ganz ausgeschlossen von der Amnestie sind persönliche politische Gefangene Putins wie der Blogger Alexej Nawalny und der seit zehn Jahren inhaftierte Kremlkritiker und frühere Unternehmer Chodorkowski. Stattdessen nehme Russlands Präsident nun ein erstes Gnadengesuch des früheren Chefs des inzwischen zerschlagenen Ölkonzerns Yukos auf, heißt es. Ihr Mandant habe nie eine Bittschrift verfasst, dementierten Chodorkowskis Anwälte prompt und dokumentierten damit die nebulösen Entscheidungsprozesse im russischen Riesenreich. Gnadenakt und Amnestiegesetz sind somit ein weiteres Zeugnis von Putins selektiver Machtwillkür. Querulanten landen und bleiben durch die politische Justiz nach wie vor hinter Gittern, harmlosere Gefangene erhalten die Freiheit - je nach Gusto des Zaren von Moskau. Russland bleibt weit entfernt von einem Rechtsstaat. Daher sollten vorrangig die Nachbarn in Europa den aufmerksamen, kritischen Dialog beibehalten. Bereits während der Proteste nach der Duma-Wahl vor zwei Jahren ließ sich erkennen: Das Bedürfnis nach Freiheit und Demokratie lebt nicht nur in der Ukraine, sondern auch in der russischen Zivilgesellschaft.

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