Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Obama setzt sein Veto gegen Kongressmehrheit Clinch Dirk Hautkapp, washington

Bielefeld (ots) - Ab heute werden die Konservativen in Washington ihn noch lauter als Neinsager und Arbeitsplatzverhinderer beschimpfen. US-Präsident Barack Obama hat den politischen Mehrheitswillen im republikanisch beherrschten Kongress, die klimapolitisch umstrittene Öl-Pipeline "Keystone XL" von Kanada bis Nebraska bauen zu lassen, mit seinem Veto neutralisiert. Anders als die Republikaner hält er die Folgewirkungen für die Umwelt noch nicht für hinreichend untersucht. Linke Wählergruppen und Umweltschützer lehnen das Milliarden-Vorhaben vollständig ab. Die parlamentarische Arithmetik spricht für Obama. Die Republikaner müssten in beiden Kongresskammern Zweidrittelmehrheiten zusammenbekommen, um den Mann im Weißen Haus zu übertrumpfen. Zurzeit unrealistisch. In der Öffentlichkeit wird sich gleichwohl der Eindruck festsetzen, der Präsident stehe in der letzten Phase seiner Amtszeit stur Vernunft und Fortschritt im Weg. Unsinn. Richtig ist: Kein Präsident in den letzten 100 Jahren ging mit dem Vetorecht so vorsichtig um wie Obama. Aber weil die Republikaner nicht nur in der Energiepolitik mit Obama im Clinch liegen, wird es weitere Kollisionen geben. Kein Grund zur Beunruhigung für den Präsidenten - solange demokratische Abgeordnete nicht in größerer Zahl abtrünnig werden und gemeinsame Sache mit dem politischen Gegner machen.

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