Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar NPD-Verbotsantrag Sorgfältig recherchiert ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN

Bielefeld (ots) - Die Bundesländer haben ihren Antrag auf ein Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Zu hoffen ist, dass die Initiative dieses Mal zum Erfolg führt. Vor zehn Jahren war der erste Versuch gescheitert, weil zu viele Verfassungsschutzagenten in der NPD mitgearbeitet hatten. Doch die V-Leute spielen mittlerweile keine Rolle mehr. Die sorgfältig recherchierte Materialsammlung reflektiert also NPD pur. Unteilbare Menschenwürde und Menschenrechte kommen in der rassistischen Gedankenwelt der NPD nicht vor. Dass sie für die Verbreitung antisemitischer und ausländerfeindlicher Hetze auch noch mit staatlichen Geldern gefördert wird, ist unerträglich. Die Hürden für ein Verbot sind gleichwohl hoch. Es geht um eine aktive aggressive Haltung. In welchem Umfang diese nachgewiesen werden kann, wird das Verfahren zeigen. Es wäre gut, wenn die Bundesregierung den Verbotsantrag unterstützen würde. Ein weiterer Misserfolg wäre fatal.

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