Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Merkel will Solidarzuschlag beibehalten Etikettenschwindel JÖRG RINNE

Bielefeld (ots) - Diese Kanzlerin hat Chuzpe: Noch vor wenigen Wochen hat Angela Merkel ihr CDU-Wahlprogramm vollmundig verkauft als eines ohne Steuererhöhungen, jetzt hat sie schon die Staatseinnahmen für die übernächste Legislaturperiode im Blick. Und da will sie die Bürger weiter zur Kasse bitten - mit dem Solidaritätszuschlag 3. Das ist nicht anderes als eine Steuererhöhung, denn der alte Pakt für den Wiederaufbau der ostdeutschen Bundesländer läuft in seiner zweiten Auflage 2019 aus. Der 5,5- prozentige Zuschlag auf die Einkommenssteuer war als befristete Ergänzungsabgabe gedacht und nicht als dauerhafte Belastung. Keine Frage, der Staat braucht Geld
nicht nur für den Osten. Doch eine Regierung, die sich angesichts sprudelnder Steuereinnahmen genötigt sieht, immer weitere Einnahmequellen anzuzapfen, täuscht ihre Bürger. Denn der Soli ist nicht zweckgebunden und kann zudem ohne das Votum des Bundesrates erhoben werden - ein Etikettenschwindel. So predigt die Kanzlerin einmal mehr Wasser und trinkt Wein. Wenn sie höhere Steuern will, soll sie es auch sagen.

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