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28.07.2015 22:32:39

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Kampf gegen IS und PKK Sorgenpartner Türkei Fabian Fellmann, Brüssel

Bielefeld (ots) - Die Türkei fordert das westliche Verteidigungsbündnis heraus. Zwar wurde auf NATO-Treffen immer wieder mit Sorge über die Südgrenzen des Bündnisses gesprochen. Doch das Augenmerk der NATO galt im vergangenen Jahr in erster Linie den grünen Männchen in der Ukraine und der Gefahr, die von ihnen für Osteuropa ausgeht. Gestern hat die Türkei die NATO daran erinnert, dass sie noch keine kohärente Strategie für ihren Umgang mit dem Nahen Osten hat. Die NATO selbst hält sich aus dem Kampf gegen den IS in Syrien und dem Nordirak heraus. Nur ihre Mitgliedsländer sind daran beteiligt. Unter dem Druck der USA hat sich nun auch die Türkei entschlossen, den IS anzugreifen; zuvor hatte sie lange im Verdacht gestanden, ihn sogar zu unterstützen, damit Syriens Diktator Baschar al Assad beseitigt würde. Während jedoch die Türkei nun mit der einen Hand den IS schwächt, schlägt sie mit der anderen gegen die Kurden im Nordirak los. Das offenbart die inneren Widersprüche der Allianz, denn die Kurden werden von europäischen Ländern und den USA bewaffnet und trainiert. Die anderen NATO-Länder haben offene Kritik an der Türkei vermieden und ihr symbolische Unterstützung zugesagt. Das mag feige erscheinen, ist aber verständlich: Die NATO will nicht gespalten erscheinen. Zudem sind andere Gesprächsformate besser geeignet, um die Türkei zur Weiterführung des Friedensprozesses mit den Kurden zu bewegen. Die NATO-Länder müssen nun aber bei jeder anderen Gelegenheit Druck auf den Sorgenpartner Recep Tayip Erdogan ausüben. Frieden in der Region ist nur zu erreichen, wenn auch mit den Kurden eine friedliche Lösung für ihre Forderungen nach mehr Anerkennung und Autonomie gesucht wird. Entsprechende Begehrlichkeiten haben die NATO-Länder selbst geweckt, indem sie die Kurden zum Kampf gegen den IS aufforderten. Die vergangenen Jahre des relativen Friedens in der Türkei haben gezeigt, dass das Zusammenleben funktionieren kann.

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