28.07.2015 22:32:39
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Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Kampf gegen IS und PKK Sorgenpartner Türkei Fabian Fellmann, Brüssel
Bielefeld (ots) - Die Türkei fordert das westliche
Verteidigungsbündnis heraus. Zwar wurde auf NATO-Treffen immer wieder
mit Sorge über die Südgrenzen des Bündnisses gesprochen. Doch das
Augenmerk der NATO galt im vergangenen Jahr in erster Linie den
grünen Männchen in der Ukraine und der Gefahr, die von ihnen für
Osteuropa ausgeht. Gestern hat die Türkei die NATO daran erinnert,
dass sie noch keine kohärente Strategie für ihren Umgang mit dem
Nahen Osten hat. Die NATO selbst hält sich aus dem Kampf gegen den IS
in Syrien und dem Nordirak heraus. Nur ihre Mitgliedsländer sind
daran beteiligt. Unter dem Druck der USA hat sich nun auch die Türkei
entschlossen, den IS anzugreifen; zuvor hatte sie lange im Verdacht
gestanden, ihn sogar zu unterstützen, damit Syriens Diktator Baschar
al Assad beseitigt würde. Während jedoch die Türkei nun mit der einen
Hand den IS schwächt, schlägt sie mit der anderen gegen die Kurden im
Nordirak los. Das offenbart die inneren Widersprüche der Allianz,
denn die Kurden werden von europäischen Ländern und den USA bewaffnet
und trainiert. Die anderen NATO-Länder haben offene Kritik an der
Türkei vermieden und ihr symbolische Unterstützung zugesagt. Das mag
feige erscheinen, ist aber verständlich: Die NATO will nicht
gespalten erscheinen. Zudem sind andere Gesprächsformate besser
geeignet, um die Türkei zur Weiterführung des Friedensprozesses mit
den Kurden zu bewegen. Die NATO-Länder müssen nun aber bei jeder
anderen Gelegenheit Druck auf den Sorgenpartner Recep Tayip Erdogan
ausüben. Frieden in der Region ist nur zu erreichen, wenn auch mit
den Kurden eine friedliche Lösung für ihre Forderungen nach mehr
Anerkennung und Autonomie gesucht wird. Entsprechende
Begehrlichkeiten haben die NATO-Länder selbst geweckt, indem sie die
Kurden zum Kampf gegen den IS aufforderten. Die vergangenen Jahre des
relativen Friedens in der Türkei haben gezeigt, dass das
Zusammenleben funktionieren kann.
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