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30.03.2015 22:52:40

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Griechenlands mangelhafte Reformliste Suche nach dem Ausweg Alexandra Jacobson, Berlin

Bielefeld (ots) - Eines muss man der neuen griechischen Regierung attestieren: Nerven hat sie. Schließlich droht Hellas noch im April die Staatspleite. Das allerdings hat Premier Alexis Tsipras bis heute noch nicht dazu bewogen, mit den Gläubigern konstruktiv zusammenzuarbeiten. Wer statt Privatisierungen oder eines Abbaus von Bürokratie eine Fettsteuer auf Gyros vorschlägt, hat den Ernst der Lage nicht begriffen. Oder es geht schlicht darum, Zeit zu schinden. Denn das Zögern, das Zaudern und Zurückschrecken hat Methode. Ministerpräsident Tsipras hat die Hoffnung noch nicht aufgegeben, einen leichteren Ausweg aus der Misere zu finden. Einen Ausweg ohne Reformen, bei dem er nicht eingestehen muss, dass die meisten Versprechen aus der Wahlkampfzeit überzogen und unerfüllbar waren. Schon nächste Woche reist der Premier nach Russland. Für den russischen Präsidenten Wladimir Putin eröffnet sich hier die große Chance, ganz direkt einen Keil in die Europäische Union zu treiben. Ein Griechenland, das die EU-Sanktionen gegen Russland aktiv ablehnt oder der Eurozone gar den Rücken kehrt, wäre ganz nach dem Geschmack des Kremls. Alles, was die Europäische Union schwächt, dient den Interessen Putins. Allerdings müsste der russische Präsident einiges Geld aufbieten, um Griechenland auf seine Seite zu ziehen. Als 2012 Zypern kurz vor dem Staatsbankrott stand und sich hilfesuchend an Moskau wandte, reagierte der Kreml eiskalt. Nicht einmal empfangen wurde damals die zypriotische Delegation. Doch das ist lange her. Tsipras kann auf jeden Fall mit mehr Entgegenkommen rechnen. Nur wenn es in Moskau nichts zu gewinnen gibt, dürfte sich die griechische Regierung dem Realitätsprinzip wieder annähern. Und auch dann muss sich Athen entscheiden, ob Hellas wirklich im Euroraum bleiben soll. Denn ein Teil der linksradikalen Syriza-Bewegung drängt lautstark auf den Bruch mit Europa. Doch ein "Grexit" wäre am schmerzhaftesten für die Griechen selbst zu verkraften - das jedenfalls versichern die meisten Experten. Es wäre am besten, wenn sich Tsipras und seine Regierung einfach an die Regeln hielten und mit den Gläubigern kooperierten.

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