05.02.2015 21:22:58
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Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Griechenlandkrise Leere Hände Wolfgang Mulke, Berlin
Bielefeld (ots) - Folgt die neue griechische Regierung einem
geheimen Plan, oder ist sie nur blauäugig? Auch nach dem Besuch von
Finanzminister Gianis Varoufakis beim Amtskollegen Wolfgang Schäuble
ist diese Frage nicht zu beantworten. Am Ende der ersten Tour durch
Europas Hauptstädte steht der Gast ebenso wie Regierungschef Alexis
Tsipras mit leeren Händen da. Nicht einmal in den oft
ausgabenfreudigen Ländern im Süden Europas fanden sie mehr
Unterstützung als warme Worte. Die harte Haltung Schäubles dürfte die
Griechen dagegen nicht überrascht haben. Jetzt stehen spannende
Wochen bevor. Bisher macht Tsipras keine Anstalten, von seinen
Wahlversprechen abzurücken und die Troika zur Kontrolle der Reformen
wieder ins Land zu lassen. Dabei läuft dem Krisenland die Zeit davon.
Schon in der kommenden Woche nimmt die EZB keine griechischen
Staatsanleihen mehr als Sicherheit an. Am Monatsende verfällt
womöglich die letzte Tranche des zweiten Rettungspakets. Dann droht
Griechenland bald die Insolvenz. Ob die Warnsignale in Athen
ankommen, ist nicht erkennbar. Vielleicht wären die Reaktionen der
anderen Euroländer versöhnlicher ausgefallen, wenn Tsipras mit der
humanitären Katastrophe bei seinen Landsleuten auf Werbetour gegangen
wäre. Die forsche Forderung nach einem Schuldenschnitt hat die
Hilfsbereitschaft sicher nicht gefördert. Dass sich die Euroländer in
diesem Punkt bewegen, ist wenig wahrscheinlich. Auch deren
Regierungen wollen wiedergewählt werden. Jede Bewegung zu Lasten der
eigenen Kasse stärkt die eurokritischen Parteien wie die AfD in
Deutschland oder die Wahren Finnen. Noch bleibt Zeit für eine Lösung
des Problems. Doch jetzt ist die griechische Regierung am Zug. Sie
muss schnellstens klarmachen, dass sie ein verlässlicher Partner sein
will. Dann findet sich auch ein Weg, eine Alternative zu den
demütigenden Kontrollen der Troika auszuhandeln.
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