Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Gesetzliche Patientenberatung neu vergeben Politischer Kuhhandel PETER STUCKHARD

Bielefeld (ots) - Eine von den Interessen ihrer Finanziers unabhängige Patientenberatung ist eine soziale Errungenschaft, die im Sozialgesetzbuch klar normiert ist: Bisher fünf, ab 2016 neun Millionen Euro pro Jahr müssen die Krankenkassen dafür ausgeben. Zähneknirschend, denn mit der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland ist ihnen ein meist lästiger Kontrolleur erwachsen, der in vielen Fällen Patienten auf Augenhöhe mit ihrer Krankenkasse gehievt hat. Ohne solche Unterstützung wären sie auf die Beratung durch spezialisierte Rechtsanwälte angewiesen. Die sind zwar auch unabhängig, aber ihr Rat ist natürlich nicht unentgeltlich zu haben. In Zukunft ist die gesetzliche Patientenberatung in Deutschland nicht mehr unabhängig. Ein Unternehmen, das umfangreich für Krankenkassen arbeitet, soll Patienten mit Munition gegen seine Kunden oder womöglich sogar eigene Leistungen versorgen? Wer glaubt, dass das funktioniert, glaubt auch, dass bei Banken unabhängige Anlageberater arbeiten. Die Spatzen pfeifen es denn auch schon von den Dächern: Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) bekommt mehr Geld für die Pflege, dafür durfte die Lobby der gesetzlichen Krankenversicherung die Ausschreibung der Patientenberatung kreativ steuernd gestalten. Der Patientenbeauftragte Karl-Josef Laumann (CDU) hat mitgespielt. Ein übler politischer Kuhhandel.

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