08.12.2013 20:44:58
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Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: FDP-Sonderparteitag Ein erster Schritt Alexandra Jacobson, Berlin
Bielefeld (ots) - Vier Jahre in der außerparlamentarischen
Opposition hat die FDP nun vor sich. Das Elend ist selbstverursacht.
Immerhin haben sich die Liberalen nun eine Führungsriege gewählt, die
Hoffnung auf einen Neuanfang macht. Christian Lindner hat erste
inhaltliche Pflöcke eingeschlagen. So hat er sich für einen klaren
Pro-Europa-Kurs ausgesprochen und die bisherige Euro-Rettungspolitik
verteidigt. Scharf hat er den rechtspopulistischen Kurs der AfD
kritisiert. Solche Bekenntnisse hätte man gerne schon früher von ihm
gehört, aber wenigstens kommen sie rechtzeitig vor der Europawahl.
Auch die Verteidigung der Privatsphäre und der individuellen
Bürgerrechte will Lindner angesichts der NSA-Affäre wieder zurück in
die FDP holen. Die große Koalition identifiziert er als Regierung mit
rückwärtsgewandten Rezepten, die die Bürger paternalistisch
bevormunden will und ihnen nichts zutraut. Als neues großes Feld der
Auseinandersetzung sieht er die Energiepolitik. Hier wirft er
Schwarz-Rot vor, Subventionen zu verpulvern und unrealistische Ziele
beim Ausbau der erneuerbaren Energien zu verfolgen. Fast noch
wichtiger als die Inhalte sind aber Fragen des Stils. Keine Partei
hat eine solche Bilanz an Streit und Selbstzerfleischung wie der
Individualistenverein FDP. Das kühnste Versprechen des Christian
Lindner besteht darin, zu Teamgeist und Anstand zurückkehren zu
wollen. Liberale, die notorisch ihren Egotrip pflegen, sind nicht in
die Führung gewählt worden. Und immerhin gehören nun zwei Frauen in
den engeren Kreis um Christian Lindner. Doch nicht einmal ein Viertel
der Mitglieder im neuen Bundesvorstand sind weiblichen Geschlechts.
Die FDP braucht einen Sympathieschub. Das schafft sie nur. wenn sie
das Image der sozialen und emotionalen Kälte abstreift. Der
Sonderparteitag war ein erster Schritt auf einer langen Reise.
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