Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Debatte über die "kalte Progression" Wortverdreher Wolfgang Mulke, Berlin

Bielefeld (ots) - Kaum flammt die Diskussion um die Abschaffung der kalten Progression wieder auf, ertönen die alten Argumente. Der Begriff sagt, dass Arbeitnehmer nach Lohnerhöhungen mehr Steuern zahlen, obwohl ihr Einkommenszuwachs durch die Inflation wieder aufgefressen wird. Die finanziellen Spielräume für den Staat seien nicht vorhanden, heißt es dann, die Mindereinnahmen nicht verkraftbar. Das ist Humbug. Der Hinweis auf Mindereinnahmen klingt beim normalen Publikum, als würde dem Staat etwas weggenommen, wenn man die kalte Progression abschafft. Dahinter steckt eine trickreiche Rechnung. Die Finanzplaner gehen davon aus, dass sie den Bürgern Jahr für Jahr etwas tiefer in die Tasche greifen können. Sollte dieser Automatismus abgeschafft werden, stimmen die Annahmen natürlich nicht mehr, und es kommt weniger herein als erwartet. Es handelt sich folglich nicht um eine Mindereinnahme, sondern um eine ausbleibende Mehreinnahme. Ebenso wenig stimmig ist der Hinweis auf fehlende finanzielle Spielräume. Es ist die Aufgabe der Regierenden, sich über die Steuerpolitik ausreichende Mittel zu verschaffen. Sie müssten dann jedoch erklären, wie viel und warum sie von bestimmten Bevölkerungsgruppen mehr Steuern verlangen. Mit der kalten Progression ist das alles viel leichter. Kaum ein Bürger bemerkt den Effekt, weil er unter dem Strich ja mehr Geld im Portemonnaie hat. Große Proteste gibt es deshalb auch nicht. Müsste sich die Große Koalition für eine stärkere Belastung etwa der Reichen oder der Singles entscheiden, wären scharfe Debatten die Folge. Die gängige Praxis ist unlauter, weil sie vor allem die kleinen und mittleren Einkommen trifft. Es ist keine Frage, dass die Pflege des Gemeinwesens viel Geld kostet und der Staat von seinen Bürgern ausreichend finanziert werden muss. Aber das soll mit offenem Visier erfolgen, nicht von hinten durch die kalte Küche.

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