Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Datteln IV Grüne Glaubwürdigkeit FLORIAN PFITZNER, DÜSSELDORF

Bielefeld (ots) - Mit dem Entschluss, dem umstrittenen Steinkohlekraftwerk Datteln IV eine neue Chance zu eröffnen, setzt die nordrhein-westfälische Landesregierung mehrere Zeichen. Erstens: Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat es in Zukunft noch schwerer, sich von ihrem unliebsamen Beinamen "Kohle-Kraft" zu distanzieren. Zweitens: Große Unternehmen dürfen sich in NRW krassere Fehler erlauben als kleine, und seien sie noch so peinlich. Drittens: Für Krafts Juniorpartner von den Grünen brechen kurz vor den Kommunalwahlen harte Zeiten an. Grünen-Politiker aus Waltrop und Datteln sind auf den Bäumen, da ihrer Ansicht nach ihre Parteifreunde im Landtag vor der SPD einknicken. Mit einiger Berechtigung weisen sie darauf hin, dass ihre Partei vor den Wählern jede Glaubwürdigkeit aufs Spiel setze. Da helfen auch die nüchternen Worte des Grünen-Fraktionschefs Reiner Priggen nichts, wonach der Netzanschluss bei weitem noch nicht sicher sei. Für die Basis der Grünen entspricht das Einverständnis zu dem sogenannten Zielabweichungsverfahren einer politischen Entscheidung für Datteln IV. Etwa eine Milliarde Euro hat Eon bereits in das Kraftwerk investiert. Es soll das größte und effizienteste der Welt werden. Verzögert sich das Prozedere weiter, müssten alte Dreckschleudern länger laufen, sagen Befürworter. Es ist ein zynisches Argument.

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