Neue Westfälische (Bielefeld): Die falsche Symbolik des türkischen Präsidenten Man kann Weihnachten nicht verbieten Thomas Seim

Bielefeld (ots) - Man stellt sich für einen kurzen Augenblick vor, was an deutschen Schulen mit guten bis sehr guten, aber auch allen anderen Schülern türkischer Herkunft und/oder mulimischen Glaubens geschehen würde, wenn deutsche Behörden das Thema "Fastenmonat Ramadan" aus dem Lehrplan streichen würden. Schon der Gedanke offenbart, wie verheerend solche Symbolik auf betroffene und auch auf nicht-betroffene Menschen wirken muss. Politik aber, die sich von sachgerechten Debatten oder auch vom Streit um den richtigen Weg in die Symbolik verabschiedet, offenbart vor allem eins: Schwäche. Politische Führung in einer Demokratie erfordert Orientierung am Gemeinwohl, Respekt vor Minderheiten und eine Ausrichtung auf die Verbesserung der Gesamtzustände einer Gesellschaft in der Zukunft. Das ist eine gewaltige Aufgabe, an der man auch scheitern kann. Der türkische Präsident Erdogan zeigt schon seit einiger Zeit, dass die Aufgabe für ihn zu groß ist und er daran scheitern wird. Die Frage, die noch offen ist: Wie viel Unheil kann er noch anrichten, bevor ein demokratischer Prozess ihn entmachtet, alle totalitären Bestrebungen stoppt und dem demokratischen Prozess zum Recht verhilft? Die Türkei ist ein wunderbares Land. Das weiß jeder, der dort einmal war. Die Küsten haben grandiose Urlaubsorte. Istanbul ist eine der am meisten pulsierenden Großstädte der Welt. Es gibt auch Defizite des Landes. Das Hochland um die Hauptstadt Ankara, die Armut der Bauernregionen in der Zentraltürkei, die vom Terror der Separatisten - am Wochenende starben erneut 14 Soldaten bei einem Anschlag - geschüttelten kurdischen Landesteile im Osten, dazu eine ungeklärte Rolle der Armee
alles das umschreibt die immensen Herausforderungen der Innenpolitik. Erdogan antwortet darauf mit der typischen Haltung eines totalitären Herrschers in der Defensive: Er sucht die Konfrontation in der Außenpolitik. Dort paktiert er mit Russlands Präsidenten Putin, beachtet die NATO nur noch wenig und hat den EU-Beitritt kaum noch im Auge. Kurz: Er macht nichts besser, sondern alles schlimmer. Man kann Weihnachten nicht verbieten. Auch Erdogan nicht. Der türkische Präsident ist auf einem falschen Weg. Aber schwerer wiegt: Er schadet seinem Land und seinem Volk.

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