Neue Westfälische (Bielefeld): Bundesregierung und US-Spähprogramm Komplett überfordert BERNHARD HÄNEL

Bielefeld (ots) - Wäre es nicht so traurig, könnte man schallend darüber lachen, wie die offensichtlich komplett überforderte Regierung mit den Auswirkungen des US-Spähprogramms umgeht. Denn die Ahnungslosigkeit scheint noch größer zu sein als bislang vorstellbar. Nun ist nach dem BND auch die Bundeswehr in den Verdacht geraten, schon sehr früh vom Programm Prism gewusst zu haben. Bestätigt sich der Bericht, bräche die Legende von der deutschen Ahnungslosigkeit über die US-Programme endgültig zusammen. Lustig wäre das nicht. Es ist an der Zeit, nach der Fähigkeit dieser Regierung zum Krisenmanagement zu fragen. Worüber redet man eigentlich am Kabinettstisch? Hat die Kanzlerin ihre Ressortchefs noch immer nicht aufgefordert, zumindest ihr gegenüber reinen Tisch zu machen? Was macht eigentlich Kommunikationschef Steffen Seibert? Eigentlich unvorstellbar, dass Angela Merkel die Zügel noch immer nicht in ihre Hände genommen hat. Das erschütterndste Beispiel für ein komplettes Kommunikationsversagen liefert Innenminister Friedrich. Der rät doch allen Ernstes den Bürgern, selbst Vorsorge gegen eine illegale Ausspähung zu treffen. Und der Mann ist unser Verfassungsminister. Von ihm sollte der Bürger erwarten dürfen, dass er sie zumindest vor verfassungswidrigen Eingriffen fremder Mächte in ihre Grundrechte zu schützen versucht. Doch diese Aufgabe überfordert Friedrich. Und da es ihm nicht gelungen ist, Klartext mit der US-Administration zu reden, führt er zum Kaschieren des Regierungsversagens mit dem Satz "Sicherheit ist ein Supergrundrecht" ein neues Grundrecht ein. Die intelligenteste Bemerkung dazu kann man auf Twitter lesen: "Ich möchte mein Grundrecht auf Sicherheit gegen die Basis-Grundrechte Privatsphäre, Briefgeheimnis und Meinungsfreiheit tauschen." Dem ist nichts hinzuzufügen.

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