07.12.2018 22:37:42

Neue Westfälische (Bielefeld): AKK ist neue CDU-Vorsitzende Das Kanzleramt im Visier Carsten Heil

Bielefeld (ots) - Es gehört zum Wesen der Demokratie, die Wahl zu haben und bei Wahlen zu verlieren. Es kommt darauf an, was Gewinner und Verlierer aus dem Wahlergebnis machen. Können sie die persönliche Konkurrenz vergessen oder zumindest ruhen lassen? Oder suchen sie und ihre Unterstützer jede Gelegenheit, sich gegenseitig zu schaden, ohne das gemeinsame Ziel zu verfolgen. Deshalb müssen sich die Christdemokraten nach der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer jetzt nicht unweigerlich zerlegen, was viele Beobachter erwarten. Die CDU hatte in ihrer Geschichte oft Phasen erbitterten Streites, aber auch Zeiten des Zusammenhaltes über Meinungsunterschiede hinweg. Das übrigens meist, wenn es um Machtgewinn oder -erhalt ging. Und genau darum geht es über den Parteitag hinaus. Da sind die Bürgerlich-Konservativen pragmatischer als das linke Lager in Deutschland, das sich wegen ideologischer Prinzipienreiterei wiederholt gespalten und existenziell geschwächt hat. Annegret Kramp-Karrenbauer hat in Hamburg eine starke Rede gehalten, politisch klar und mit wichtigen persönlichen und emotionalen Anmerkungen versehen. Friedrich Merz gelang es nicht, den Eindruck von gestern zu sein, abzulegen. Er hatte seinen stärksten Auftritt erst nach seiner denkbar knappen Niederlage. In der Haltung eines Gentlemans ruft er zur Einheit auf und bittet die Partei, die neue Vorsitzende zu unterstützen. Gleiches tut der klare Verlierer Jens Spahn, dessen Zeit in der CDU sicher noch kommen wird. Für AKK wird es nun wichtig, ihrer Partei klar zu machen, wie schlecht die CDU eigentlich dasteht. Ohne die CSU kommt sie bei bundesweiten Umfragen nur noch auf 21 Prozent. Die SPD (14 Prozent) ist in trauriger Sichtweite, Anlass zu Jubelrufen haben die Konservativen nicht. Von der einstigen stolzen Volkspartei ist nicht mehr viel übrig. Die eigentliche Gefahr für die CDU lauert nicht in der eigenen Spaltung, sondern in der Ignoranz, die Realität wahrzunehmen. Die Schwäche der SPD wiegt sie in Sicherheit, die Selbstbegeisterung über die Wahlmöglichkeit der Vorsitzenden vernebelt die Sinne. AKK ist deshalb eine gute Wahl, weil sie um diese Gefahr weiß und mit beiden Beinen in der politischen Wirklichkeit steht. Das wird an ihrer eigenen Biografie deutlich. Die gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Situation ist heute völlig anders als vor 18 Jahren, als Angela Merkel den Vorsitz übernahm. Die Mitte ist nicht mehr automatisch die Mehrheit, weil deren Interessen unterschiedlich geworden sind. AKK muss die Partei wieder von vorn führen und nicht abwartend von hinten. Das erwarten die Mitglieder von ihrer neuen Chefin. Wenn ihr das gelingt, kann sie ihrer Mentorin Angela Merkel auch ins Kanzleramt folgen. Jedenfalls kann sie nach der CDU-Kanzlerkandidatur greifen. Auch diese Entscheidung hat die Partei in Hamburg getroffen.

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