Neue Westfälische (Bielefeld): Abgas-Skandal: Bundesregierung weist Verantwortung für hohe Schadstoffbelastung Automobilkonzernen zu

Bielefeld (ots) - Der Abgas-Skandal rund um den Volkswagen-Konzern zieht weitere Kreise. Im Streit um die Einhaltung von Schadstoff-Grenzwerten durch Diesel-Fahrzeuge schiebt die Bundesregierung die Verantwortung auf die Automobilkonzerne. Dies berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Samstagausgabe). In einer Antwort auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Bärbel Höhn (Grüne) bestätigt das Bundesumweltministerium, dass das Problem technische Ursachen beim Fahrbetrieb der Pkw hat. Umweltschützer sprechen von einem Skandal und fordern die Einführung von Tempo 30 in Ortschaften.

Die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hatte das Ministerium nach Erkenntnissen zu den erhöhten Werten beim Ausstoß von Stickstoffdioxid (NO2) bei Dieselfahrzeugen gefragt. Die Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter bestätigte den Eingang einer Rüge der EU für 29 Gebiete in Deutschland am 18. Juni wegen Nichteinhaltung der Grenzwerte. Laut der Antwort, die der Zeitung vorliegt, heißt es, die Überschreitungen seien "wesentlich darauf zurückzuführen, dass die NO2-Emissionen von Diesel-Pkw im realen Fahrbetrieb deutlich höher liegen als mit der kontinuierlichen Fortschreibung der Abgaswerte auf Ebene der EU erwartet worden war und die Anzahl von Diesel-Pkw in den letzten fünfzehn Jahren deutlich zugenommen hat". Deswegen hätten die ergriffenen Maßnahmen bisher nicht sicherstellen können, dass die NO2-Grenzwerte flächendeckend eingehalten werden. Deutschland setze sich deshalb für "die schnellstmögliche Einführung" strenger Regelungen ein, die die Einhaltung der Richtwerte nicht nur unter Laborbedingungen, sondern auch im echten Fahrbetrieb ermitteln.

Höhn nennt den von der Bundesregierung eingeräumten Sachstand einen "Skandal", der "auch eine gesundheitliche Dimension" habe. "Von den erhöhten Stickoxidwerten dürften mehrere Millionen Menschen hier im Land betroffen sein", sagte sie. Besonders Anwohner großer Städte und Asthmatiker "zahlen die Zeche, dass die Bundesregierung jahrelang bei den Betrügereien der Autohersteller weggeschaut haben". NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) kritisiert: "Die Bundesregierung ist ein Spielball der Autolobby." Sie habe dem Gesundheits- und dem Umweltschutz "einen Bärendienst erwiesen". Es zeige sich aber auch, dass "Autobauer aber auch ihre Kundinnen und Kunden in die Irre geführt" haben.

Laut Dirk Jansen, Geschäftsleiter des BUND NRW, ist NO2 "eine tödliche Gefahr." Die Einführung von Tempo 30 in Ortschaften bringe eine NO2-Einsparung von rund 17 Prozent.

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