Neue Rechtsform soll Unternehmen Weg ins EU-Ausland erleichtern

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Kleine Unternehmen sollen nach dem Willen der EU-Staaten leichter Töchter im europäischen Ausland gründen können. Um bürokratische Hürden zu senken, sollen alle EU-Staaten im nationalen Recht die Rechtsform einer speziellen GmbH mit einem Gesellschafter einrichten - dieser Gesellschafter kann ein Mensch sein oder auch eine juristische Person wie etwa ein Fonds. Die EU-Minister für Wettbewerb haben sich am Donnerstag in Brüssel auf die Neuregelung verständigt, Verhandlungen mit dem EU-Parlament darüber können damit demnächst beginnen. Beide Seiten müssen sich einig werden.

Unternehmen könnten die GmbH zum Beispiel online anmelden. Erforderlich wäre ein Mindestkapital von nur einem Euro - um Gläubiger im Fall einer Pleite zu schützen, können aber zusätzliche Kapitalpuffer verlangt werden.

Obwohl die Bundesregierung grundsätzlich für die Pläne ist, stimmte sie in Brüssel dagegen. Grund sind Regelungen zum Unternehmenssitz. Nach Auskunft von EU-Diplomaten könnte ein Unternehmen in einem EU-Land tätig sein, seinen Hauptsitz aber in einem anderen EU-Staat haben.

Der Chef der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, verurteilte die Pläne deshalb heftig: "Es reicht ein Briefkasten in dem Land, in dem die Registrierung des Unternehmens erfolgt, um sich aus dem deutschen Mitbestimmungsrecht zu verabschieden oder auch Steuervorschriften zu unterlaufen."/hrz/DP/jha