Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Bernd Riexinger, Linken-Chef

Zum Start des Europaparteitags in Hamburg präsentiert sich die Linkspartei zuversichtlich - Entscheidendes Wahlthema: "Steuertourismus"

Osnabrück. Vor dem Start des Europawahlparteitages der Linken am Wochenende in Hamburg zeigt sich Parteichef Bernd Riexinger zuversichtlich. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Riexinger, er rechne bei der Wahl im Mai mit einem zweistelligen Ergebnis. "Wir wollen und können zweistellig werden", erklärte der Parteichef. Ziel sei es, dass die "Europäische Linke drittstärkste Kraft" werde. "Dafür brauchen wir ein gutes Ergebnis", so Riexinger.

"Mobilisierungsthema" für die Wahl am 25. Mai sei der "Steuertourismus der Reichen", erläuterte der Parteichef. Dieser koste "Deutschland jedes Jahr 160 Milliarden Euro", so Riexinger. Steuerehrlichkeit sei "Verfassungspatriotismus", betonte er und fügte hinzu: "Banken, die ihre Filialen hier als Reisebüros für Steuertouristen betreiben, können wir nicht mehr dulden."

Am Wochenende trifft sich die Partei Die Linke in Hamburg zu ihrem Europaparteitag. Im Vorfeld hatte es heftige interne Streitigkeiten um Formulierungen in der Präambel des Wahlprogramm-Entwurfs gegeben. Die strittige Passage wurde inzwischen gestrichen. Allerdings drohen in Hamburg nun Kampfabstimmungen zwischen Delegierten aus Ost- und Westdeutschland für die Kandidatenlisten zur Europawahl.

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