Neue OZ: Kommentar zur Landesregierung

Umfragen sind keine Wahlen. Sie können aber Trends aufzeigen und aktuelle Stimmungslagen abbilden. Und diesbezüglich ist auch die jüngste Meinungserhebung für Niedersachsen aufschlussreich.

Demnach bleibt es in diesem Bundesland eng. Keines der politischen Lager kann sich von der jeweiligen Konkurrenz absetzen, auch Rot-Grün nicht. Im Gegenteil: Wenn am Sonntag gewählt werden müsste, gäbe es im Landtag ein Patt. CDU und Linke befänden sich in einer Blockadesituation und könnten Verhandlungen erzwingen, die beispielsweise auf eine Große Koalition oder ein rot-rot-grünes Bündnis hinauslaufen könnten. Auf der anderen Seite: Die Regierungsparteien haben sich ein Jahr nach der Machtübernahme auf dem Niveau der Landtagswahl stabilisiert. Auch die Zufriedenheitswerte zeigen, dass die Bürger diese Koalition nicht gleich wieder vom Acker jagen möchten.

Krass, und das sollte für Rot-Grün Warnung sein, fällt allerdings das Urteil über die Schul- und Bildungspolitik aus. Zwar wird der SPD auf diesem Gebiet mehr Kompetenz als der Union zugetraut, mit der praktizierten Politik erklärten sich indes fast zwei Drittel der Befragten nicht einverstanden. Vielleicht schwingt da Unmut mit über Entscheidungen, die manche auch als Angriff auf Gymnasien auslegen. Wenn sich das festsetzt, wird es heikel.

Hans Brinkmann

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