Neue OZ: Kommentar zur Krim-Krise

In der Krim-Krise macht derzeit keine Seite eine gute Figur. Russland nicht, weil es in unbeeindrucktem Großmachtstreben eine militärische Drohkulisse aufbaut und die ukrainische Halbinsel faktisch besetzt hält. Der Westen nicht, weil ihm nichts Besseres einfällt, als auf Moskaus Muskelspiel mit unkoordinierten Drohgebärden zu reagieren. Und die neue Regierung in Kiew ebenso wenig, weil sie Abmachungen gebrochen hat und Moskau damit einen Vorwand liefert, sich provoziert zu fühlen. Die Reaktionen im Westen auf das Gebaren von Kremlchef Wladimir Putin zeugen nicht nur von Ratlosigkeit. Sie beweisen auch fehlende Weitsicht. Erstens wird es Putin kaum kümmern, ob der G-8-Gipfel in Sotschi zustande kommt oder nicht. Zweitens würden sich die USA und Europa mit Sanktionen gegen Moskau ins eigene Fleisch schneiden. Drittens nützen scharfe Worte wenig, um Putin den Wind aus den Segeln zu nehmen. Sie heizen die Lage vielmehr unnötig an. Dass Moskaus Vorgehen auf der Krim inakzeptabel ist, steht außer Frage. Doch der Weg aus der Krise führt nicht nur über den Kreml, sondern auch über Kiew. Die EU steht der neuen ukrainischen Führung bislang viel zu unkritisch gegenüber. Wichtige inhaltliche Kernpunkte der auch von Brüssel vermittelten Einigung zwischen Opposition und dem früheren Präsidenten Viktor Janukowitsch wurden übergangen, etwa die Entwaffnung rechtsextremer Milizen. Dies trägt zur explosiven Stimmung bei.

Franziska Kückmann

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