Neue OZ: Kommentar zur Koalition

Ein Blick in die zweite Reihe der neuen Regierung zeigt: Diese hochkarätige Riege könnte vieles bewegen. Da ist mit dem CDU-Fraktionschef in NRW, Karl-Josef Laumann, ein ausgewiesener Sozialfachmann, der durchaus selbst Ministerformat hat und sich nun die Pflegereform vornehmen soll. Da ist mit Jörg Asmussen ein fast überqualifizierter Staatssekretär für Arbeit, der an Sachkenntnis mitbringt, was seiner Chefin Andrea Nahles fehlt. Dem Volkswirt und früheren Mindestlohnkritiker wird es nun obliegen, die Detailregelungen einer Lohnuntergrenze zu erarbeiten. Hinzu gesellt sich der Ex-Chef der Verbraucherzentralen, Gerd Billen, der ins neu zugeschnittene Justizressort wechselt und weiß, wovon er redet.

Allein: Die Staatssekretäre können nur umsetzen, was ihre Chefs ihnen vorgeben. Und da tun sich viele Fragen auf. Wie zum Beispiel will Sigmar Gabriel die Energiewende voranbringen, ohne rot-grüne Landesregierungen zu düpieren und den Grünen Auftrieb zu verschaffen? Was geschieht mit dem himmelschreiend ungerechten Rentensystem, ohne dass es die SPD zerreißt oder die Linkspartei mit sozialen Verheißungen den neuen Rückwind nutzt? Und über allem: Wo ist Deutschlands Agenda 2020 und jemand, der sich traut, sie anzugehen?

So gut sie ist: Eine zweite Garde genügt dafür nicht. Angela Merkel muss voranschreiten. "Eine Große Koalition ist eine Koalition für große Aufgaben", sagt sie. Daran zu glauben, dass diese gelöst werden, fällt schwer.

Burkhard Ewert

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