Neue OZ: Kommentar zur Armutsmigration

Bisher gaben vor allem die Hitzköpfe der CSU den Ton an. Jetzt verständigen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Vize, SPD-Chef Sigmar Gabriel, über den Umgang mit der Zuwanderung aus Rumänien. Endlich, denn die Debatte schwirrt schon zu lange auf politischem und medialem Stammtischniveau durch die Republik. Den Koalitionsführern steht es zwar nicht zu, Parteifreunden in der Union und Genossen in der SPD den Mund zu verbieten. Aber indem sie einen Fachausschuss mit dem Thema betrauen, bringen sie zumindest mehr Sachlichkeit in die Diskussion.

Missbrauch von Sozialleistungen schadet, das ist unstrittig. Kein Konsens besteht leider bei einem viel größeren Problem: Das alternde Industrieland Deutschland muss wesentlich mehr dafür tun, Menschen für sich zu gewinnen, als dafür, sie fernzuhalten. Die Union, vor allem die CSU, hat ein Problem: Ihre Wirtschaftsexperten wissen, dass populistische Faustformeln à la "Wer betrügt, der fliegt" den Wirtschaftsstandort Deutschland für qualifizierte Ausländer nicht vertrauenswürdiger machen. Dennoch scheint ihren Wahlkampfstrategen jedes Mittel recht, um jene zu bedienen, die nicht über ihre diffuse Angst vor Fremden hinwegkommen, am 16. März sind in Bayern Kommunalwahlen. Die Debatte ist zur ersten schwierigen Prüfung der Koalition geworden. Nun sind kühle Köpfe gefragt. Es gilt, die Populisten durch Fakten in die Schranken zu weisen.

Christian Schaudwet

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