Neue OZ: Kommentar zum Fall Edathy

Verrat von Dienstgeheimnissen? Strafvereitelung im Amt? In der Sache Sebastian Edathy überschlagen sich die Ereignisse. Die SPD-Spitze wusste seit Monaten von Indizien gegen Edathy. Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich höchstpersönlich informierte die Genossen, was jetzt völlig zu Recht zu Vorermittlungen führte. Man kann nur hoffen, dass die Untersuchungen gründlich geführt werden. Denn es geht nicht mehr allein um mögliche Verfehlungen eines einzelnen Abgeordneten, sondern um die Unabhängigkeit der Justiz. Sogar eine Regierungskrise ist nicht mehr auszuschließen. Brisante Fragen stehen im Raum: Wurde Edathy gewarnt? Hat er Material, das ihn womöglich belastet hätte, vor den Durchsuchungen seiner Wohnungen beiseiteschaffen können? Erhärten die Ermittlungen diesen Verdacht, wird aus der Affäre Edathy eine Staatsaffäre. Politiker, die die Justiz behindert haben, sind in einem Kabinett nicht haltbar. Noch ist es nicht so weit. Noch weiß man nicht einmal gesichert, wessen Edathy sich strafbar gemacht haben könnte. Den Besitz kinderpornografischer Schriften bestreitet er. Und bis zum Beweis des Gegenteils gilt die Unschuldsvermutung. Fest steht indessen schon jetzt, dass über dem Start der schwarz-roten Koalition ein dunkler Schatten liegt. Viel Kraft, die an anderer Stelle dringend nötig ist, wird jetzt fürs Krisenmanagement gebraucht, ein Trauerspiel.

Uwe Westdörp

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