Neue OZ: Kommentar zum EEG-Gesetz

Bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes verfolgt die Große Koalition einen ehrgeizigen Zeitplan, denn nach den parlamentarischen Abstimmungen sollen die Änderungen bereits am 1. August in Kraft treten. Ein wichtiger Grund treibt die Bundesregierung zur Eile: Der Europäischen Union sind die stetig gestiegenen Rabatte für immer mehr Industriebetriebe ein Dorn im Auge. Brüssel sieht in den milliardenschweren Begünstigungen einen Verstoß gegen den fairen Wettbewerb in Europa und droht Deutschland mit einem Beihilfeverfahren. Diese Drohung dürfte EU-Kommissar Joaquín Almunia erneuern, wenn er sich an diesem Montag mit Sigmar Gabriel trifft. Der Wirtschaftsminister muss also rasch handeln und einen schwierigen Spagat hinbekommen: den Investoren Vertrauensschutz geben, die Ökostrom-Förderung senken, die Rabatte zurückfahren und die Energiewende vorantreiben, ohne Arbeitsplätze zu gefährden. Eine nahezu unlösbare Herkules-Aufgabe. Kein Wunder, dass die Betroffenen angesichts der Kürzungen aufschreien - wie jetzt die Betreiber von Offshore-Windparks und die Nahverkehrsbetriebe. Doch irgendjemandem wird Gabriel immer auf die Füße treten müssen. Ohne eine maßvolle Streichung wird es nicht gehen.

Christof Haverkamp

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