Neue OZ: Kommentar zu Wirtschaftspolitik / Regierung / Auto

Schotten dicht zwischen Politik und Wirtschaft? Das kann keiner wollen, der an der Realität ausgerichtete Parlaments- und Regierungsbeschlüsse erwartet. Insofern ist das Geheul der Opposition über den schnellen Wechsel von CDU-Staatsminister Eckart von Klaeden zu Daimler-Benz laut und scheinheilig. Wanderer zwischen den Welten gab es immer - auch bei Rot und Grün.

Reflexhafte Wahlkampfempörung ist auch deshalb deplatziert, weil SPD-Altkanzler Gerhard Schröder das beste Beispiel für den Drang zum Geld ist. Kurz nach Amtsende trat er im Dezember 2005 in die Dienste des halbstaatlichen russischen Gaskonzern Gazprom ein. Sein Insider-Wissen wird er in vier Wochen kaum vergessen haben. Es ist daher problematisch und kaum effektiv, wenn die SPD jetzt Karenzzeiten zum Patentrezept für Unabhängigkeit erklärt. Das würde Nähe zwar kaschieren, nicht aber verschwinden lassen. Immerhin: Schröder wie auch CDU-Ministerpräsident Roland Koch wechselten erst nach Ende ihrer Dienstfahrt in die Wirtschaft.

Massiven Grund für Empörung über Klaeden hat Niedersachsens CDU. Sie kann bei der Bundestagswahl im September in Klaedens Heimat Hildesheim ein Mandat schon mal abschreiben. Die SPD hatte dort zwar immer die Oberhand. Klaeden war aber über die Liste abgesichert. Das ist jetzt irreparabel dahin, das Verfahren ist abgeschlossen.

Beate Tenfelde

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