Neue OZ: Kommentar zu USA / Spionage

Aufklärungsforderungen, Empörung, Enttäuschung: Diese Reaktionen sind absolut angebracht, wenn es um die Späh-Affäre geht. Auch wenn bisher keine Beweise vorliegen, haben die Enthüllungen über abgefangenen Datenverkehr und abgehörte europäische Institutionen eine Kluft zwischen den alten Kontinent und die USA geschlagen, die sich so leicht nicht schließen lassen wird.

Der Skandal sollte aber Anlass sein, auch das eigene Verhalten zu prüfen. Wen hört Deutschland ab? Im Inland wie im Ausland? Wie machen deutsche Behörden das, mit welchem Recht und zu welchem Zweck? Auf welchen weiteren Wegen erwerben deutsche Dienste Daten auch in westlichen Ländern? Wann gibt die Bundesregierung darüber umfassend Auskunft?

Und wie steht es um die Reinheit des rechtsstaatlichen Handelns der eigenen Behörden? Wie ist das etwa mit den Steuer-CDs, die viele Politiker so gerne kaufen? Immerhin handelt es sich dabei um gestohlene, de facto ausspionierte Daten aus der Schweiz und damit um einen Bruch des Rechtes eines befreundeten, souveränen Landes. Genau dies wird jetzt den Vereinigten Staaten gegenüber beklagt, aber unter Verweis auf ihre eigenen Interessen schlagen deutsche Ermittler gerne zu. Viel besser ist das im Grundsatz auch nicht. Der Staat muss Vorbild in Sachen Rechtschaffenheit sein. Die USA sind das schon lange nicht mehr. Aber auf einem allzu hohen Ross sollte Deutschland nicht sitzen.

Burkhard Ewert

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