Neue OZ: Kommentar zu USA / Spionage

Wem kann man noch trauen? Nach den Enthüllungen über die amerikanischen Ausspähaktionen ist das transatlantische Verhältnis schwer belastet. Die US-Geheimdienste behandeln die EU und befreundete Staaten, darunter Deutschland, wie eine feindliche Macht zu Zeiten des Kalten Kriegs. Dabei ist nicht bekannt, dass die Europäische Union Terroristen unterstützt. Oder weiß Barack Obama da mehr?

Dass der US-Präsident jetzt Aufklärung verspricht, ist eine Selbstverständlichkeit. Allerdings hatte er auch bereits vor zwei Wochen bei seinem Berlin-Besuch Transparenz versprochen. Geschehen ist seitdem aber nichts. Stattdessen gibt es täglich neue Enthüllungen, jetzt sogar über Abhörwanzen in diplomatischen Vertretungen der EU. Fehlt nur noch, dass das Kanzleramt abgehört worden ist. Wundern würde das niemanden mehr.

Der Bogen ist in jedem Fall überspannt. Und die Europäer dürfen sich nicht länger vorführen lassen, sondern müssen eine gemeinsame Antwort auf die spektakulären Enthüllungen finden. Dabei haben sie durchaus Möglichkeiten, Druck auf die US-Regierung auszuüben. So könnten die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit den USA ausgesetzt werden, bis fest steht, wer aus welchem Grund in Europa ausspioniert worden ist. Eines muss in jedem Fall klar werden: Der Kampf gegen den Terrorismus erlaubt nicht alle Mittel und muss endlich zielgerichtet geführt werden.

Uwe Westdörp

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