Neue OZ: Kommentar zu USA / Geheimdienste / Justiz

Das Urteil des US-Bundesgerichts ist für die Obama-Regierung ein Ärgernis, nicht mehr. Obschon der Richter zur NSA-Abhörpraxis drastische Worte wählte und von einer "rücksichtslosen und willkürlichen Invasion" sprach, dürfte bei den Verantwortlichen im Weißen Haus der Puls kaum hochgegangen sein. Der Richter selbst räumte ein, dass das Urteil wenig Wirkung entfalten dürfte. Es muss schon einiges geschehen, ehe es zu einem grundlegenden Strategiewechsel für die Sicherheitsbehörden kommt. Das massenhafte Sammeln von Daten ist nach eigenem Verständnis ein zentraler Teil der Landesverteidigung. Die NSA kann sich der Rückendeckung durch den Präsidenten sicher sein. Anders ist das ausgedehnte Schweigen Barack Obamas zur Späh-Affäre nicht zu deuten.

Die NSA-Sammelmanie ist seit Monaten weltweit ein Thema. Enttäuschend: Bis dato gibt es kaum eine ernsthafte, emotionsfreie Auseinandersetzung mit den Hintergründen, nur Empörung und plakative Vorwürfe Richtung USA sind zu wenig. So ist die Frage ungeklärt: Bringt das millionenfache Ausspähen von E-Mails und anderen Konversationen für die Sicherheitsbehörden einen nachvollziehbaren Vorteil? Werden wirklich Terroristen gestoppt, Anschläge verhindert und Menschenleben bewahrt? Und wären somit Eingriffe in die Privatsphäre vielleicht gar vertretbar? Dafür müsste es sehr klare Regeln und Grenzen geben.

Erhard Böhmer

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