Neue OZ: Kommentar zu USA/Geheimdienste/Internet/Russland/Kuba/Ecuador

Täglich gehen Milliarden von E-Mails und Telefongesprächen rund um den Erdball. Dass amerikanische und britische Geheimdienste versuchen, diese Datenmenge zum Zweck der Gefahrenabwehr zu filtern, ist weder ein Skandal noch eine Überraschung. Es ist eine sicherheitspolitische Notwendigkeit, die auf Recht und demokratischer Kontrolle basiert. Nur so konnten viele geplante Terroranschläge vereitelt werden - auch in Deutschland.

Umso seltsamer muten die heftigen Reaktionen auf die vermeintlichen Enthüllungen des Edward Snowden an. Der Systemadministrator wirft US-Präsident Barack Obama vor, durch einen Überwachungsapparat weltweit grundlegende Freiheiten zu zerstören. Das ist abstrus. Aber in der hitzigen Debatte flammen bereits Stasi-Vergleiche auf. Ausgerechnet die SED-Nachfolgepartei Die Linke spricht von einem "Bedrohungspotenzial ungeahnten Ausmaßes". Dazu passt, dass Snowden sich Russland, China, Kuba und Ecuador als Fluchthelfer ausgesucht hat. Staaten, die mit unterschiedlicher Intensität die Meinungsfreiheit mit Füßen treten.

Vor allem die Inlandsgeheimdienste in Moskau, Peking und Havanna helfen dabei, Oppositionelle zu verfolgen und Medien zu zensieren. Wenn diese Regime in Snowden einen neuen Freund entdeckt haben, um sich als Hüter der Menschenrechte zu präsentieren, ist das einfach nur schaudererregend.

Michael Clasen

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